Daten länger speichern

Kampf gegen ausländische Mautpreller verschärft

(Bild: APA/DPA/MATTHIAS BALK)

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) durch den Ministerrat geschickt. Damit soll ausländischen Mautprellern das Leben schwerer gemacht werden. Daten werden pseudonomisiert gespeichert und Befugnisse von Mautaufsehern erweitert. Umweltfreundliche Lkw zahlen künftig weniger Maut.

Mautpreller, die Monate nach ihrem Vergehen wieder auf einer mautpflichtigen Straße auftauchen, sollen nun doch bestraft werden können. Bisher war es der Asfinag nicht möglich, ausländische Mautpreller zu bestrafen, die zwar elektronisch erfasst wurden, aber dann abgefahren sind, ohne zu zahlen - die Zustellung der Ersatzmautaufforderung geht oft ins Leere.

Hofer: Öffentliche Hand darf nicht auf Schaden sitzen bleiben
„Oftmals stellt man Ersatzmautforderungen im Ausland zu, auf die nicht reagiert wird - und die öffentliche Hand hat den Schaden“, sagt Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Innerhalb von zwölf Monaten sei die neue Art der Ersatzmautforderung künftig möglich. Voraussetzung ist, dass der Zulassungsbesitzer derselbe geblieben ist, wer am Steuer sitzt, ist egal. Weigert sich der Fahrer zu zahlen, können ihn die Mautaufseher an der Weiterfahrt hindern - auch wenn aktuell die Maut ordnungsgemäß entrichtet wurde.

Infrastrukturminister Hofer

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Wie hoch die erhofften Mehreinnahmen ausfallen könnten, ließ Hofer offen - „weil wir nicht wissen, wie viele nach dem Mautprellen innerhalb von zwölf Monaten wiederkommen“.

Umweltfreundliche Brummis zahlen weniger
Ebenfalls neu ist, dass umweltfreundliche Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen künftig weniger Maut zahlen sollen. Demnach sollen Lastfahrzeuge mit reinem Elektro- oder Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb künftig den niedrigsten streckenabhängigen Tarif zahlen, auch wenn sie eigentlich einer Fahrzeugklasse entstammen, die mehr zahlen müsste. „In einigen Jahren wird es ein völlig anderes Bild auf den Straßen geben als jetzt. Aber das muss auch aktiv unterstützt werden“, so Hofer. Daher komme es ab 2020 zu einer „deutlichen Entlastung“ sauberer Lastfahrzeuge.