Mi, 20. März 2019
09.03.2019 06:00

Causa Sicherheitshaft

Bischofberger: Der Weg wichtiger als das Ziel?

Das Gesicht sagt bei Politikern oft mehr aus als die gesprochenen Worte. In dieser zu Ende gehenden Woche haben sich zwei Minister mit einem versteckten Schmunzeln verraten ...

Einmal Herbert Kickl. Bei der Vorstellung seiner Pläne für die geplante Sicherungshaft zitierte er als drastisches Beispiel „Asylwerber, die allen Ungläubigen die Köpfe abhacken wollen“. Dabei passierte dem Innenminister ein knappes Lächeln. Und dann Josef Moser. In der „ZiB 2“ auf die abgehackten Köpfe angesprochen, musste er kurz schmunzeln. Könnte es sein, dass den Herren dabei derselbe Gedanke durch den Kopf gegangen ist?

Siegessicherheit
Nämlich eine Art Siegessicherheit, was den Vorstoß der türkis-blauen Regierung betrifft, potenziell gefährliche Asylwerber vorübergehend in Haft zu nehmen. Siegessicher, weil der Erfolg ohnehin schon da ist. Der politische Gegner sitzt in der Falle.

Weg vielleicht wichtiger als das Ziel
Den Parteistrategen der SPÖ müssen momentan ja wirklich die Köpfe rauchen. Denn wie sie es drehen und wenden werden: Beim Thema Sicherungshaft kann die Partei nur verlieren. Verhilft sie den Regierungsparteien zu einer Zweidrittelmehrheit, die sie für die nötige Verfassungsänderung brauchen würden, bricht der starke linke Flügel weg. Lehnt sie den türkis-blauen Plan ab, verliert sie das Vertrauen der Fraktion Doskozil. Immerhin sind 56 Prozent der SPÖ-Wählerinnen und -Wähler für eine Sicherungshaft. Das wissen Kanzler Kurz und die schmunzelnden Minister Kickl und Moser. Deshalb ist ihnen der Weg vielleicht wichtiger als das Ziel.

Conny Bischofberger, Kronen Zeitung

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