06.03.2019 11:33 |

Peinliches Posting

SPÖ attackiert Innenminister - aber den falschen

Die SPÖ Langenzersdorf in Niederösterreich sorgt wieder einmal für Empörung. Auf ihrer Facebook-Seite fordert die Ortsgruppe den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Anlass dafür ist der jüngste Fall des in Syrien gefassten mutmaßlichen IS-Terroristen Azad G., der zurück nach Österreich will. „Ein gefährlicher Dschihadisten kann unbehelligt von Wien aus in den Krieg ziehen“, kritisiert die Ortsgruppe und sieht Kickl dafür als politisch verantwortlich. Fakt ist aber, dass das Ein- und Ausreise-Wirrwarr rund um Azad G. in den Zeitraum 2014/15 fiel, also noch lange vor Kickls Amtsantritt. Es ist nicht das erste Mal, dass die SPÖ Langenzersdorf mit einem umstrittenen Posting für Kopfschütteln sorgt.

„Ein vielfach vorbestrafter Gewalttäter wird nicht in Schubhaft genommen. Ein blauer Minister, der dafür die politische Verantwortung trägt, greift statt Gewalttätern die Menschenrechte an“, kritisiert die SPÖ-Ortsgruppe Kickl in ihrem Facebook-Posting weiter und spielt dabei auf Kickls Vorstoß bezüglich einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber an.

Während „Fronturlaub“ von Azad G. war Mikl-Leitner Innenministerin
Die Kritik der SPÖ Langenzersdorf an Kickl im Fall Azad G. ist aber nicht nachvollziehbar. Der FPÖ-Politiker ist erst seit dem 18. Dezember 2017 Innenminister, die Vorgänge rund um den IS-Terroristen mit Ausreise, Einreise und erneuter Ausreise passierte im Zeitraum 2013 bis 2015. Damals war noch Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für das Innenressort zuständig. 

Fall Azad G. wird zum Politikum
Azad G. ist Österreicher mit türkischen Wurzeln und war für den IS nach Syrien gegangen. 2013 soll er sich Informationen aus Justizkreisen zufolge mitten im Kampfgebiet aufgehalten haben. Nach einem „Fronturlaub“ nach einer Schussverletzung in Österreich jettete er dann 2015 wieder ins „Kalifat“ zu seinen Mittätern, die Gefangene enthaupten, von Hausdächern in den Tod stürzen oder in Käfigen verbrennen. 2016 folgte ein internationaler Haftbefehl gegen ihn, doch im „Kalifat“ der Islamisten war G. sicher. Zwei Jahre später geriet der Österreicher in Gefangenschaft, mittlerweile gibt er sich reumütig.

Der österreichische Geheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), tat übrigens nichts gegen diese weitere Reise von Azad G. „Es ist zu vermuten, dass hier ein erneutes Behördenversagen vorliegt“, will Peter Pilz (Liste Jetzt) den Fall mit einer parlamentarischen Anfrage aufrollen.

SPÖ Langenzersdorf: „FPÖ ist Klo Österreichs“
Es ist nicht das erste umstrittene Posting der SPÖ Langenzersdorf. Erst am Dienstag bezeichnete die Ortstgruppe auf Facebook die FPÖ als „Klo Österreichs“.

SPÖ-Ortsgruppe lästerte auch schon über Lauda und Kurz 
Mitte August des Vorjahres lästerte sie über den damals schwer kranken Niki Lauda mit dem Satz: „Lauda sagt immer: ,Ich habe nix zu verschenken.‘ Was wäre gewesen, wenn der Spender seiner neuen Lunge das auch gesagt hätte? Nur mal so zum Nachdenken.“

Vor wenigen Wochen legte sie mit einem Posting gegen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz nach: „Generell scheint die Wahrheit der ÖVP ja weh zu tun. Im speziellen Fall verstehen wir aber nicht, was an Kurz ,nobel‘ sein soll ...“, hieß es darin.

Warum schweigt die Löwelstraße zu den Postings der Ortsgruppe?
Das Posting war eine Reaktion auf die Berichterstattung rund um die Entgleisung des Kärnter SPÖ-Funktionärs Hannes Köberl gewesen, der Kurz als „Nobelhure der Neonazis“ bezeichnete. Von der Bundesparteispitze gab es bis dato noch keine Wortmeldungen zu den umstrittenen Postings der Ortsgruppe Langenzersdorf. Auch von Konsequenzen sah man bislang ab. Ob die Löwelstraße hier nicht erkennt, dass diese Wortmeldungen der Partei mehr schaden als helfen?

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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