Mi, 20. März 2019
05.03.2019 12:44

Kickl sauer, Anfrage

Wien-Urlaub für IS-Krieger wird nun zum Politikum!

Ausreise, Einreise, Ausreise - und jetzt möchte der in Syrien gefasste mutmaßliche IS-Terrorist Azad G. (27) aus Wien wieder zurück nach Österreich. Der Fall wird zum Politikum: Peter Pilz stellt eine parlamentarische Anfrage, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht seinen harten Kurs bestätigt, und der Geheimdienst-Chef Peter Gridling ist rücktrittsreif.

Azad G. ist Österreicher mit türkischen Wurzeln und war für den IS nach Syrien gegangen. 2013 soll er sich Informationen aus Justizkreisen zufolge mitten im Kampfgebiet aufgehalten haben. Nach einem „Fronturlaub“ nach einer Schussverletzung in Österreich zog der 27-Jährige den Akten zufolge wieder in den Krieg. 2016 folgte ein internationaler Haftbefehl gegen ihn, doch im „Kalifat“ der Islamisten war G. sicher. Nun, zwei Jahre später, geriet der Österreicher in Gefangenschaft und gibt sich reumütig.

In einem Video (siehe auch oben) jammerte der bei der Endschlacht um das IS-Kalifat gefasste Terrorverdächtige Azad G., dass er zurück nach Österreich wolle, zurück in ein humanes Rechtssystem. Wie die „Krone“ danach aufdecken konnte, ist der Wiener bereits 2014 nach einem ersten Einsatz in Syrien verwundet nach Wien zurückgekommen: Es wurde Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte das Verfahren dann aber ein.

„Es ist zu vermuten, dass hier ein erneutes Behördenversagen vorliegt“
Gesundgepflegt jettete Azad G. dann 2015 wieder ins Kalifat zu seinen Mittätern, die Gefangene enthaupten, von Hausdächern in den Tod stürzen oder in Käfigen verbrennen. Der österreichische Geheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), tat nichts gegen diese weitere Reise des amtsbekannten Azad G. „Es ist zu vermuten, dass hier ein erneutes Behördenversagen vorliegt“, will Peter Pilz (Liste Jetzt) den Fall mit einer parlamentarischen Anfrage aufrollen.

Kickl sieht Fall als Bestätigung für seine harte Linie
Innenminister Kickl nimmt diese Vorgänge, die 2015 möglich waren, als Bestätigung dafür, dass seine harte Linie richtig sei: „Wer für den IS gekämpft oder IS-Terroristen unterstützt hat, der hat unserer Demokratie und unserem Wertesystem den Krieg erklärt. Jetzt, weil es nicht so lief wie erhofft, entdecken diese Leute wieder ihre Liebe zu Österreich? Das kann es wohl nicht sein!"

Prozesse vor Ort „viel sinnvoller“ als im Herkunftsland
Kickl spricht sich in den Posting auch erneut dafür aus, dass G. vor Ort vor ein internationales Sondertribunal gestellt werden sollte, Dies sei „viel sinnvoller“, als dass jeder EU-Staat seine Staatsbürger zurückholt, um sie im eigenen Land vor Gericht zu stellen. „Potenzielle Täter, Opfer, mögliche Zeugen und sämtliche Beweise: Alles ist dort in der Region, nichts davon in Österreich. Um ein Gerichtsverfahren durchführen zu können, müssen Ermittlungen angestellt, Zeugen einvernommen, Beweise gesammelt werden.“

Es sei schon schwer genug, „einen Strafzettel in einem anderen Land zu exekutieren. Wie sollen dann Verfahren gegen IS-Kämpfer und -Unterstützer über Tausende Kilometer hinweg rasch durchgeführt werden?“ Das koste außerdem „ein Vermögen“.

Dass Azad G. wie ein japanischer Tourist aus- und einreisen konnte, ist für den Direktor des BVT, Peter Gridling, ziemlich blamabel: Er ist bereits aufgrund eines weiteren BVT-Skandals angezählt - die Einschleusung des syrischen Foltergenerals Khaled H. durch den Geheimdienst 2015 nach Österreich und dessen Abtauchen waren desaströs für den Ruf des BVT.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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