04.03.2019 21:13 |

EVP-Ausschluss droht

Vilimsky würde Orban „mit offenen Armen“ empfangen

FPÖ-EU-Abgeordneter Harald Vilimsky würde einen Wechsel der ungarischen Regierungspartei Fidesz von der Europäischen Volkspartei (EVP) in die rechtspopulistische Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) begrüßen. „Ich würde Viktor Orban mit offenen Armen empfangen“, erklärte Vilimsky.

Es sei einiges in Bewegung geraten im Europaparlament und es gebe viele offene Fragen, so Vilimsky im Interview mit der Presse weiter. Der FPÖ-EU-Abgeordnete ist sich aber sicher: „Ich bin überzeugt, dass spätestens nach der Wahl alle unter einem Dach zusammenkommen werden“. Auch im Europaparlament gelte das Prinzip „Size matters“. Um mitgestalten zu können, bedürfe es möglichst vieler Mandatare aus möglichst vielen Mitgliedsstaaten, so Vilimsky.

Hahn: „Reisende soll man nicht aufhalten“
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP) betonte gegenüber dem „Kurier“ auf die Frage, ob sich nicht auch die EVP mehr abgrenzen und Nationalisten wie Orban ausschließen solle: „Als Vizepräsident der EVP bin ich prinzipiell immer dafür eingetreten, dass es besser ist, jemanden einzubinden und damit positiv zu beeinflussen, als auszugrenzen - jedenfalls solange es eine Chance gibt. Aber wenn jemand, wie Orban, konsequent die Werte der eigenen Parteifamilie und damit der EU nicht respektiert, gilt auch hier der Satz: Reisende soll man nicht aufhalten“.

EVP-Mitglieder beantragen Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei
Mitglieder der EVP haben unterdessen am Montag offiziell den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Gruppe beantragt. Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte. Über die Frage werde es bei einem Treffen am 20. März eine Debatte geben. Wie die Debatte ausgehen werde, könne er nicht vorwegnehmen, sagte Daul. Die Entscheidung liege bei allen EVP-Mitgliedern. Die Fidesz-Partei müsse die Möglichkeit haben sich zu äußern.

Karas forderte Suspendierung
Jeweils zwei Parteien aus Belgien, Portugal und Schweden sprachen sich gegen Fidesz aus, außerdem je eine aus Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen. Die ÖVP und die deutschen Unionsparteien CDU und CSU sind nicht darunter. Auch Les Republicains aus Frankreich positionierten sich nicht explizit gegen Orban. Der Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament und ÖVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Othmar Karas, hatte eine Suspendierung der Orban-Partei gefordert.

Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der nationalkonservativen ungarischen Regierung gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mehrere EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Weitere Zielscheibe der Kampagne ist der aus Ungarn stammende jüdische US-Milliardär George Soros.

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