26.02.2019 13:41 |

Wiener ÖVP-Stadtrat:

„Islamistische Radikalisierung nicht akzeptieren“

Markus Wölbitsch, nicht amtsführender Stadtrat der ÖVP in Wien, hat am Dienstag dem krone.tv-Studio einen Besuch abgestattet und sich den Fragen von Interviewer Gerhard Koller gestellt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die „Förderung von islamistischen Tendenzen“, die laut Wölbitsch „in Wien System hat“. In diesem Zusammenhang dürfen „Parallelgesellschaften und eine zunehmende Radikalisierung nicht akzeptiert werden“, warnt der Politiker.

In Wien sorgt seit einigen Wochen auch die Eröffnung des türkisch-nationalistischen Jugendzentrums Milli Görus für Debatten und heftige Kritik seitens der ÖVP. Nationalistischen Tendenzen müsse Einhalt geboten werden. „Da müssen wir als Gesellschaft genau hinschauen, aber auch die Politik“, so Wölbitsch. Es brauche entsprechende Kontrolle und Maßnahmen wie etwa das Kopftuchverbot oder die Deutschförderklassen.

Kritik an Wiener Stadtregierung
In die Pflicht nimmt der Stadtrat vor allem die rot-grüne Regierung in der Bundeshauptstadt. „Wir erwarten uns von der Stadtregierung ein strengeres Vorgehen und auch ein Integrationskonzept mit klaren Zielen, wo man mit der Integration hinwill.“ Zudem sei - was die Förderungen und Ausgaben betrifft - mehr Transparenz nötig.

Kein Fördergeld ohne Integration
Welche Vereine gefördert werden, müsse man sich genau anschauen. „Wenn die Integrationsziele nicht erreicht werden, müssen die Förderungen gestrichen werden.“ Zu bewerten, inwiefern islamistische Tendenzen bei Vereinen vorliegen, sei Aufgabe des Verfassungsschutzes. Wölbitsch kündigte an, in diesem Zusammenhang eine 30 Fragen umfassende Dringliche Anfrage an Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu stellen.

„Rot-Grün hat nichts gegen den politischen Islam unternommen“
Laut Wölbitsch hat „Rot-Grün in der Stadt eine Stimmung erzeugt, die es ermöglicht, dass sich solche Vereine hier ansiedeln“. Das sei eine „falsch verstandene Willkommenskultur“ und falsch verstandene Toleranz. Rot-Grün habe in den vergangenen Jahren „nichts gegen den politischen Islam unternommen“.

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