Trotz harter Kritik

Deutschförderklassen im Nationalrat beschlossen

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat der Nationalrat am Donnerstag die umstrittenen Deutschförderklassen beschlossen. Ab kommendem Schuljahr werden damit Schulanfänger, die dem Unterricht nicht ausreichend folgen können, nach eigenem Lehrplan in eigenen Klassen unterrichtet. Die Opposition protestierte, konnte ihren Rückverweisungsantrag an den Unterrichtsausschuss aber nicht durchzusetzen.

Seitens der Regierungsfraktionen sah man höchste Dringlichkeit für diese Maßnahme. Es gebe viel zu viele Kinder, die die Schule verlassen und dennoch nicht Deutsch können, sagte Rudolf Taschner (ÖVP) in der Debatte: „Das ist eine Sünde gegenüber den jungen Menschen, und wir müssen schnell handeln.“ An die Opposition appellierte er, dem Gesetz keine Steine in den Weg zu legen: „Die Kinder werden es Ihnen danken.“

Rudolf Taschner (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Gudenus: „SPÖ ist Totengräber des Bildungssystems“
Für die FPÖ sprach Wendelin Mölzer von Jahrzehnten versagender Bildungspolitik und verfehlter Zuwanderungs- und Integrationspolitik, denen man nun entgegentrete. Ähnlich sah das FP-Klubchef Johann Gudenus. „Die SPÖ ist der Totengräber des Bildungssystems“, sagte er. Sie habe „Generationen auf dem Gewissen“, die nicht ausreichend Deutsch gelernt hätten.

„Sie erzählen hier einfach Lügen“, antwortete SPÖ-Ex-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Es gebe breite Expertenkritik an dem Gesetz. Gefordert sei nicht Separierung, sondern die möglichst rasche Integration in den Regelunterricht. Hammerschmid sprach von „fahrlässiger Politik auf dem Rücken der Schüler und vor allem auch der Pädagogen“ und appellierte dafür, an den Start zurückzukehren.

Sonja Hammerschmid (SPÖ)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kritik auch von NEOS und Liste Pilz
NEOS-Chef Matthias Strolz ortete das „Brechen von Chancen, von Flügeln“, und Symbolpolitik auf Regierungsseite. Es gehe ÖVP und FPÖ bloß um das „Bedienen der Ausländersache“, kritisierte er: „Sie wollen Probleme bewirtschaften und nicht Lösungen.“ Stephanie Cox (Liste Pilz) warnte vor Separation und sozialer Ausgrenzung.

Stephanie Cox

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ließ all das nicht gelten. „Das Deutschförderklassenkonzept ist eine teilintegrative, altersmäßig abgestufte und zeitlich begrenze Maßnahme“, betonte er. Sie solle so kurz wie möglich angewandt werden, um die Schüler dann in den Regelunterricht entlassen zu können. Österreich folge hiermit internationalen Vorbildern. „Wir wollen nichts anderes als Startnachteile ausgleichen und langfristig für mehr Chancengerechtligkeit sorgen“, so der Minister.