Brexit, Iran & Co.
Kurz trifft Trump: Wo man einig ist – und wo nicht
Als erster österreichischer Regierungschef seit 13 Jahren wird Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP am 20. Februar im Weißen Haus empfangen. Für Gesprächsstoff mit Gastgeber Donald Trump ist jedenfalls gesorgt, liegen doch die politischen Prioritäten des „America First“-Präsidenten auch mit der Außenpolitik des neutralen Österreich vielfach über Kreuz. Es gibt aber auch ähnliche Ansichten.
Donald Trump und Sebastian Kurz haben viel zu besprechen, wenn Österreichs Bundeskanzler am 20. Februar im Weißen Haus zugegen ist. Doch zwischen Österreich und Trump herrscht keineswegs überall Harmonie. Ein Überblick.
Beim Thema Abrüstung herrscht Uneinigkeit
Österreich sieht sich etwa als Motor für internationale Abrüstungsinitiativen und war im Vorjahr einer der ersten Staaten, der den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert hat. Die USA haben diesbezüglich eher den Rückwärtsgang eingelegt, indem sie jüngst den INF-Vertrag über die Vernichtung aller nuklearen Mittelstreckenraketen aufkündigten. Grund dafür ist eine von Russland entwickelte Rakete, die aus Sicht Washingtons den Vertrag verletzt. Anders als die NATO-Staaten stellte sich Österreich nicht hinter die USA, Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) äußerte sich nach der US-Ankündigung besorgt über einen möglichen neuen atomaren Rüstungswettlauf, lehnte aber Schuldzuweisungen ab.
Trump befürwortet, Kurz bedauert Brexit
Das EU-Austrittsvotum der Briten und der Sieg Trumps bei der US-Präsidentenwahl waren die beiden politischen Paukenschläge des Jahres 2016. Trump selbst äußerte mehrfach Sympathie für den EU-Austritt Großbritanniens, der von Österreich bedauert wird. „Der Brexit wird sich letztlich als eine großartige Sache herausstellen“, sagte er kurz vor seinem Amtsantritt im Jänner 2017 der „Bild“-Zeitung. Es sei „klug“ von Großbritannien gewesen, die EU zu verlassen, weil sie nur „ein Mittel zum Zweck für Deutschland“ sei. Während der Brexit-Verhandlungen stärkte er mehrmals den Hardlinern in London den Rücken, etwa, indem er den von Premierministerin Theresa May ausverhandelten Brexit-Deal im November als „großartig“ für die EU bezeichnete. Was die Brexit-Ursachenforschung betrifft, sind Kurz und Trump aber ähnlicher Meinung. So sagte der damalige Außenminister im Juni 2016 in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, die Flüchtlingspolitik sei der „dramatischste Fehler“ der EU und entscheidend für das Brexit-Votum gewesen. Trump schlug ein halbes Jahr später im „Bild“-Interview in dieselbe Kerbe: „Wenn sie nicht gezwungen worden wären, all diese Flüchtlinge aufzunehmen - so viele, mit all den Problemen, die das mit sich bringt - dann wäre es nicht zum Brexit gekommen.“
Kurz kritisiert Trumps Ausstieg aus Iran-Deal
Im Mai 2018 verkündete Trump den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran. Mit Sanktionen sollten auch die europäischen Staaten aus dem im Jahr 2015 in Wien geschlossenen Vertrag getrieben werden, doch zeigen sie sich bisher standhaft. Bundeskanzler Kurz kritisierte den Ausstieg der USA. Der Atomdeal sei „positiv“. „Wenn man das jetzt infrage stellt, dann destabilisiert man die Beziehungen zum Iran und auch die ganze Region, die ohnehin schon instabil genug ist.“ Die Isolation des Iran könne „sehr gefährlich sein“, warnte er. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich bei der UNO-Vollversammlung im September alarmiert über Trumps Rhetorik gegenüber Teheran und äußerte die Befürchtung, dass dieser „einen Krieg gegen den Iran früher oder später ins Auge fasst“. Außenministerin Kneissl kritisierte den US-Ausstieg aus dem Atomdeal auch aus grundsätzlichen Überlegungen, indem sie mehrmals betonte, dass völkerrechtliche Verträge einzuhalten sind („pacta sunt servanda“).
Gänzlich andere Auffassungen beim Klimaschutz
Im Juni 2017 verkündete Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag und stellte sich damit erstmals frontal gegen die Weltgemeinschaft. Noch als Außenminister kritisierte Kurz diesen Schritt als „unverantwortlich“. Das Schmelzen von Gletschern, Unwetter und Hochwasser würden „klar den großen Handlungsbedarf hier in Österreich und in der ganzen Welt“ verdeutlichen, betonte er. „Österreich und die EU werden ihrer Verantwortung jedenfalls weiterhin nachkommen und sich für den Klimaschutz weltweit einsetzen.“ Gemeinsam mit Bundespräsident Van der Bellen versucht die österreichische Regierung, beim Klimaschutz eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen. So schloss sie sich bei der UNO-Klimakonferenz in Katowice im vergangenen Dezember einer Gruppe besonders ambitionierter Staaten an. Prominenter Mitstreiter ist dabei Trumps Parteifreund und politischer Intimfeind, Arnold Schwarzenegger, der regelmäßig zu Klimagipfeln nach Wien kommt.
Weitgehende Einigkeit beim Thema Migration
Die Beschränkung der Zuwanderung ist einer jener Politikbereiche, in dem Trump und Türkis-Blau eine ähnliche Linie fahren. Symbolisch dafür steht der UNO-Migrationspakt, aus dem Österreich im vergangenen Herbst ausgestiegen ist. Zuvor hatten Trumps USA und Ungarn diesen Schritt getan. Der unter anderem von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte österreichische Ausstieg hatte Vorbildwirkung für mehrere weitere Staaten Europas. Während sich Kurz der Schließung der Balkan-Flüchtlingsroute rühmt, hatte Trump mit seinem Prestigeprojekt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, bisher weniger Erfolg. Gerade erst musste er in einem Budgetstreit, den er wegen der Mauer vom Zaun gebrochen hatte, gegenüber den oppositionellen Demokraten klein beigeben. Noch als Außenminister äußerte Kurz prinzipiell Verständnis für Trumps umstrittene Mauerbaupläne. „Jeder amerikanische Präsident hat bis jetzt versucht, die Migration in die USA zu regeln, und jedes andere Land der Welt versucht grundsätzlich auch Migration zu steuern und nicht unkontrolliert stattfinden zu lassen“, sagte er im Februar 2017 der APA. Hingegen verurteilte er den von Trump kurz nach Amtsantritt erlassenen Visabann für Bürger bestimmter Länder klar. „Ich halte nichts davon, gegen gewisse Staaten pauschal Urteile zu fällen“, sagte Kurz. Das Einreiseverbot betraf auch Österreich, wo Anfang 2017 Hunderte Iraner strandeten. Sie sollten über ein Visaprogramm für Angehörige religiöser Minderheiten in die USA geholt werden, kamen aber wegen des pauschalen Einreiseverbots nicht weiter. 108 Iraner haben mittlerweile Asylstatus in Österreich erhalten.
Israel Streitpunkt zwischen Washington und Wien
Seit Jahrzehnten spielen die USA im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eine Doppelrolle. Einerseits sind sie Schutzmacht Israels, das von den USA mit Milliardenzuwendungen und Rüstungstechnologie unterstützt wird. Andererseits versuchen sie, in dem Konflikt zu vermitteln. Aus diesem Grund sahen US-Präsidenten bisher davon ab, Jerusalem mit seinem ungeklärten völkerrechtlichen Status als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Trump tat aber im Dezember 2017 genau dies und brachte damit die Palästinenser und auch viele EU-Staaten gegen sich auf. In Österreich fiel die Reaktion schaumgebremst aus. Kurz, den die Jerusalem-Entscheidung in der Schlussphase der türkis-blauen Regierungsverhandlungen traf, vermied eine offene Kritik an der US-Entscheidung. Er betonte lediglich, dass der Status Jerusalems in Verhandlungen der beiden Konfliktparteien bestimmt werden solle. Im Mai 2018 setzte sich der österreichische Botschafter in Israel, Martin Weiss, über eine Boykottempfehlung der EU hinweg und nahm an der Einweihung der umstrittenen US-Botschaft in Jerusalem teil. Auch bei Abstimmungen über israelkritische UNO-Resolutionen begann Österreich unter Türkis-Blau, aus dem EU-Konsens auszuscheren. Das EU-Stimmverhalten sei nämlich „nicht immer ganz ausbalanciert“ gewesen, sagte Kanzler Kurz im November. Deswegen sei es nötig, „nachzuschärfen“. Israel scheint also nicht wirklich ein Streitpunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Wien zu sein.
Russland: Trump geht auf Abstand, Kurz weniger
Trump ist seit seinem Amtsantritt bemüht, den Verdacht loszuwerden, eine Marionette von Kreml-Chef Wladimir Putin zu sein. Der Giftanschlag auf den Ex-Doppelspion Sergej Skripal im englischen Salisbury bot im vergangenen März einen willkommenen Anlass, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. In einer konzertierten Aktion mit rund 20 westlichen Staaten wiesen die USA Dutzende russische Diplomaten aus. Österreich blieb der Aktion fern, wofür es scharfe Kritik aus anderen EU-Staaten erntete. Nicht unbemerkt blieb, dass der russische Präsident Putin den ersten Auslandsbesuch seiner vierten Amtszeit im Juni in Österreich absolvierte. Innerhalb eines Jahres traf der Kreml-Chef den Kanzler gleich vier Mal - unter anderem am Rande der Hochzeit von Außenministerin Kneissl im August. Die vermeintliche Russlandfreundlichkeit Österreichs könnte auch dazu beigetragen haben, dass Wien nicht den ersten Gipfel zwischen Trump und Putin im vergangenen Juni ausrichtete - auch wenn von US-Seite von „logistischen“ Gründen die Rede war. Der Helsinki-Gipfel im Juli wurde für Trump zum Waterloo. Nachdem er an der Seite Putins öffentlich die US-Geheimdiensterkenntnisse zur russischen Einmischung in die Präsidentenwahlen angezweifelt hatte, wurde der Präsident über Parteigrenzen hinweg heftig kritisiert. Er musste zurückrudern und sagte, er habe sich versprochen.
Kurz klar gegen Strafzölle und Wirtschaftskrieg
Mit Schutzzöllen für die US-Industrie ist Trump im Vorjahr auf Konfrontationskurs zu den großen Handelspartnern wie EU und China gegangen. „Die Strafzölle der USA sind der falsche Weg und gefährden europäische Wirtschaftsinteressen“, kritisierte Kanzler Kurz die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte anlässlich ihres Inkrafttretens im Juni 2018. Auch wenn EU-Kommissionspräsident Juncker Ende Juli überraschend eine Art Waffenstillstand mit Trump vereinbaren konnte, schwelt der Konflikt weiter. „Die Europäische Union wurde gebildet, um uns beim Handel auszunutzen. Niemand behandelt uns viel schlechter als die Europäische Union“, ätzte Trump schon im Oktober wieder in Richtung Brüssel. Washington drängt nämlich auf eine Öffnung der europäischen Agrarmärkte, was die EU strikt ablehnt. Die Handelspolitik war der einzige Politikbereich, den Kanzler Kurz bei der Bekanntgabe seines Besuchs im Weißen Haus auf Twitter konkret erwähnte. Österreich unterstütze die Bemühungen der EU, „einen möglichen Handelskrieg zwischen den USA und Europa zu vermeiden“, schrieb Kurz. „Die USA sind eine Supermacht und unser zweitwichtigster Handelspartner.“
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