06.02.2019 15:30 |

EU-Ratspräsident Tusk:

„Brexit-Antreiber haben speziellen Platz in Hölle“

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dazu gemahnt, dass die EU dringend Vorbereitungen auf ein „mögliches Fiasko“ beim Brexit treffen müsse. Nach einem Treffen mit dem irischen Premier Leo Varadkar sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel, ein No-Deal-Szenario müsse verhindert werden. Zudem stellte er sich die Frage, „wie der spezielle Platz in der Hölle ausschaut für diejenigen, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne den geringsten Plan zu haben, wie man ihn sicher durchführt.“

An wen diese Aussage gerichtet war, ließ Tusk offen. Unter anderen könnte sich die Aussage an den britischen Ex-Politiker Nigel Farage richten, der sich für einen Brexit stark machte und kurz nach dem Referendum von all seinen Ämtern zurücktrat.

„Die Fakten sind unmissverständlich“
Irlands Premier Varadkar betonte beim Treffen mit dem Ratspräsidenten, dass die Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario „intensiviert“ werden müssten. Tusk machte klar, dass die EU weiter auf der Auffanglösung für eine offene Nordirland-Grenze (Backstop) bestehe.

Im Dezember habe der EU-Gipfel zudem entschieden, dass der Austrittsvertrag nicht offen für Neuverhandlungen sei. Noch immer würden sich viele Menschen in Großbritannien und auf dem Kontinent einen Verbleib Großbritanniens in der EU wünschen. „Die Fakten sind aber unmissverständlich“, so Tusk.

Derzeit gebe es keine politische Kraft in Großbritannien, die für einen Verbleib eintrete, weder die Regierung, noch die Opposition. Vom bevorstehenden Besuch von Premierministerin Theresa May in Brüssel erwartet Tusk, dass sie einen „Ausweg aus der Sackgasse“ aufzeige.

Brexit erst während der EU-Wahl?
Wie die britische „Daily Mail“ berichtet, könnte der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auf den 24. Mai verschoben werden. Demnach fasse die britische Regierung eine solche Verlängerung wegen der notwendigen Zeit für Gesetzesanpassungen ins Auge. Dies gelte selbst dann, wenn Premierministerin Theresa May ihren Deal durch das Parlament bekommt.

Sollte der Brexit tatsächlich auf den 24. Mai verschoben werden, würde er genau in die Zeit der EU-Wahlen fallen, die am Donnerstag, den 23. Mai beginnen und bis Sonntag, 26. Mai dauern.

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