So, 24. Juni 2018

„War furchtbarer Deal“

08.05.2018 22:06

Trump lässt den Atomdeal mit dem Iran platzen

Jetzt ist es fix: US-Präsident Donald Trump hat seine Drohungen wahr gemacht und am Dienstagabend den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet. „Dieser desaströse Deal gab diesem Regime - es ist ein Terrorregime - Millionen von Dollar. Es ist eine Blamage für die USA und seine Bürger“, sagte Trump in einer rund um die Welt mit Sorge erwarteten Rede. Die Sanktionen gegen die Islamische Republik würden wieder in Kraft gesetzt, kündigte er in Washington an. Wenn das Atomabkommen bestehen bliebe, könne dies bald zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten führen.

Wie erwartet gab Trump nun offiziell seine Entscheidung zu dem 2015 nach langwierigen Verhandlungen geschlossenen Atomabkommen bekannt. Er hatte das Abkommen wiederholt scharf kritisiert. Vier Tage vor dem Fristablauf am 12. Mai verkündete Trump in Washington den Ausstieg aus dem „furchtbaren, einseitigen Deal, der nie, niemals hätte vereinbart werden sollen“.

Trump betont Bereitschaft zu neuem Abkommen
Es sei klar, dass die USA eine iranische Atombombe unter dem gegenwärtigen Abkommen nicht verhindern könnten. Er sei aber bereit, willens und in der Lage, ein neues Abkommen mit dem Iran auszuhandeln, betonte Trump in seiner mit Spannung erwarteten Rede. Der US-Präsident hatte das 2015 nach langwierigen Verhandlungen geschlossene Abkommen als den schlechtesten Vertrag bezeichnet, „der je abgeschlossen wurde“.

Sanktionen werden wieder in Kraft gesetzt, weitere Strafmaßnahmen verhängt
Die Sanktionen gegen die Islamische Republik, die als Teil des Abkommens ausgesetzt wurden, würden wieder in Kraft gesetzt, kündigte Trump zudem in Washington an. Zudem sollen laut „New York Times“ weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhängt werden. Wie die Zeitung weiter berichtete, scheiterten die Verhandlungen über einen Fortbestand des Abkommens an der Forderung Trumps, über 2030 hinaus an strengen Grenzen für die iranische Produktion von atomarem Brennstoff festzuhalten.

Trump sowie sein Außenminister Mike Pompeo hatten bereits kritisiert, dass die Laufzeit bis 2025 zu kurz sei. Ferner gehe das seitens der USA von der Vorgängerregierung unter Barack Obama und Außenminister John Kerry ausgehandelte Abkommen nicht ausreichend auf das ballistische Raketenprogramm des Iran und Teherans Rolle als destabilisierender Faktor in der Nahost-Region ein.

Eines der umstrittensten internationalen Abkommen
Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Jänner 2017. Auch Deutschland, das gemeinsam mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, die Vereinbarung mitgetragen hatte, wird auf die eine oder andere Weise davon betroffen sein. Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, sodass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040.

Iran: „Lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt“
Die anderen Unterzeichnerstaaten - Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - wollen allerdings an der Vereinbarung festhalten. Ebenso versicherte der iranische Präsident Hassan Rouhani, sein Land werde in dem Abkommen bleiben - auch ohne Washington. „Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf“, sagte der iranische Staatschef weiter. „Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.“ Die Entscheidung des US-Präsidenten sei „illegal und unzulässig und untergräbt internationale Verträge“. Zudem hätten sich die USA nie ihre Verpflichtungen erfüllt. Rouhani drohte aber zugleich mit einer verstärkten Anreicherung von Uran.

Rouhani drohte zugleich, wieder verstärkt Uran anzureichern. Er habe die iranische Atomenergieorganisation angewiesen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um gegebenenfalls „die unbegrenzte industrielle Anreicherung“ wiederaufzunehmen, sagte er im Staatsfernsehen. Der Iran werde aber „einige Wochen“ mit der Umsetzung dieser Entscheidung warten und zunächst das Ergebnis der Gespräche mit den anderen Vertragspartnern abwarten.

EU will an Abkommen festhalten
Trotz des allseits erwarteten Abrückens der USA vom Atomdeal mit dem Iran will die Europäische Union an dem internationalen Abkommen festhalten. „Solange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält - was er bisher tut -, wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom. „Wir vertrauen voll auf die Kompetenz und Unabhängigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen Iran die volle Einhaltung der Verpflichtungen bescheinigt wird“, so die Italienerin.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bedauerten indes die US-Entscheidung. Das teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend auf Twitter mit. Das internationale Regime zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel. Der französische Staatschef erklärte: „Wir werden kollektiv an einem breiteren Rahmen arbeiten.“ Dieser solle die nukleare Aktivität, die Zeit nach 2025, das Raketenprogramm und die Stabilität im Mittleren Osten abdecken, „insbesondere in Syrien, im Jemen und im Irak“. Macron hatte bereits bei seinem US-Besuch im vergangenen Monat ein solches Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran ins Gespräch gebracht.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) erinnerte an den Erfolg des Deals. Er sei „ein Musterbeispiel dafür, dass Rüstungskontrolle mit diplomatischen Mitteln funktioniert“. Die Verpflichtungen des Abkommens würden laut Internationaler Atomenergie-Behörde IAEO eingehalten, und das Außenministerium habe „keinen Grund, an der Richtigkeit der Aussagen der IAEO zu zweifeln“. Die Entscheidung des US-Präsidenten und die möglichen Konsequenzen müssen nun „einer genauen Analyse“ unterzogen werden.

Netanyahu: „Trumps Entscheidung mutig und richtig“
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu lobte die Entscheidung des US-Präsidenten hingegen als „mutig und richtig“. Im Rahmen der Vereinbarung wäre es für Teheran möglich, ein ganzes Arsenal nuklearer Waffen zu produzieren, sagte Netanyahu am Dienstagabend. Netanyahu forderte die Weltgemeinschaft dazu, ebenfalls aus dem Atomabkommen auszusteigen, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und „die iranische Aggression in unserer Region zu stoppen, vor allem in Syrien“. Israel sei fest entschlossen, eine dauerhafte militärische Präsenz des Irans in Syrien zu verhindern, sagte Netanyahu. „Wir werden in aller Härte auf jeden Versuch reagieren, uns anzugreifen.“

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