Nach Kickl-Vorstoß

Auch Kurz drängt auf Abschiebung Straffälliger

Türkis-Blau ist in der Frage nach niedrigeren Schwellen für die Abschiebung von straffällig gewordenen Asylberechtigten ganz einer Meinung. Denn nach dem Vorstoß von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), hier „alle Hebel in Gang zu setzen“ und auch völkerrechtliche Bestimmungen „auf ihre Sinnhaftigkeit“ überprüfen zu wollen, drängt auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Rückführung von kriminellen Flüchtlingen. Dass hierfür derzeit eine schwere Straftat nötig ist, hält er für „sehr problematisch“: „Das entspricht weder dem gesunden Hausverstand, noch macht das für die österreichische Bevölkerung Sinn“, erklärte der Kanzler am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigte sich ebenfalls skeptisch zur Tatsache, dass derzeit nur bei sehr schweren Verbrechen eine Rückführung möglich ist. Diese gesetzliche Regelung sollte dahin gehend geändert werden, dass bereits bei schweren oder mehreren leichten Vergehen mit Konsequenzen zu rechnen sei.

Strache: „Es darf keinen Täterschutz geben“
Laut Strache ist nicht die österreichische Gesellschaft gewalttätiger geworden. Durch politische Fehlentwicklungen mit der starken Flüchtlingsbewegung 2015 sei aber auch Gewalt „importiert“ worden: „Wer zu uns gekommen ist und gewalttätig ist, soll hier nicht geschützt werden. Hier darf es keinen Täterschutz geben.“ Auch der Kanzler betonte, dass mit den Flüchtlingen auch „viel importiert wurde, was bei uns nicht Platz haben sollte“, er nannte etwa antisemitisches Gedankengut, Gewaltbereitschaft oder mangelnden Respekt gegenüber Frauen.

Kurz will in dieser Frage „Vorreiter“ in der EU sein
Bevor Österreich Gesetze ändert, sollte man als erstes auf europäischer Ebene aktiv zu werden, so Kurz weiter, aber: „Manchmal braucht es Vorreiter, um ein Umdenken einzuleiten.“ Angesprochen auf Überlegungen, auch nach Syrien abzuschieben, meinte der ÖVP-Obmann, die Sicherheitslage in unterschiedlichen Gebieten Syriens sei unterschiedlich zu bewerten: „Aber straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden, und zwar rasch und egal woher sie kommen.“