„Sondersituation“

Mordserie: Kickl will Asylgesetz verschärfen

Angesichts der jüngsten Gewalttaten an Frauen sieht Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nun dringenden Handlungsbedarf. Als Erstes wurde eine Screening-Gruppe ins Leben gerufen, die alte Mordfälle aufrollen und bestimmte Muster ableiten soll. Eine zweite Maßnahme, die das Innenressort plant, ist eine leichtere Aberkennung des Asylstatus von gewalttätigen Migranten. Künftig sollen beispielsweise nicht mehr nur besonders schwere Straftaten, wie etwa Mord, eine Aberkennung nach sich ziehen, sondern auch schon geringere Delikte. Kickl will dabei zahlreiche EU-Partner mit ins Boot holen, wie er am Mittwoch vor dem Ministerrat ankündigte. Er möchte „alle Hebel in Bewegung setzen“, betonte der Innenminister. 

Nach den jüngsten Morden könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, stellte Kickl am Mittwoch vor dem Ministerrat klar. „Wir haben eine Sondersituation. Diese erfordert, dass wir über neue Maßnahmen nachdenken. Ich lasse mich nicht von alten Regelungen knebeln, um solche Bluttaten, die passiert sind, zu verhindern“, zeigte sich der FPÖ-Politiker entschlossen, „kriminelle Karrieren“ zu verhindern.

„Österreicher dürfen nicht zu Opfern werden“
Schutz von Opfern habe Vorrang. Österreicher dürften nicht zu Opfern werden, erklärte der Innenminister. Drei der vier Tatorte in der jüngsten Bluttat-Serie befanden sich zwar in Niederösterreich, Kickl sieht aber vor allem Wien als Hotspot der Kriminalität.

Kickl erwartet sich für die Verschärfungen auch Zustimmung dazu aus allen Parteien und von Frauenorganisationen, denn: „Es kann ja niemand dagegen sein.“ Der Minister verwies darauf, dass er auf EU-Ebene bereits auf eine Änderung der Statusverordnung gedrängt habe, dazu sei es aber noch nicht gekommen. Daher soll es auch in Österreich eine Novelle des Asylgesetzes geben. Ziel sei der Schutz der österreichischen Bevölkerung und deshalb sollen auch völkerrechtliche Bestimmungen auf ihre „Sinnhaftigkeit“ hin überprüft werden - „im Wissen, dass das wieder viele aufregen wird“.

Bei Abschiebungen „ein bisserl kreativ sein“
Zur Aussage des Wiener Neustädter Bürgermeisters Klaus Schneeberger (ÖVP) im Ö1-„Morgenjournal“, wonach es auch in Syrien Gebiete gebe, in die man abschieben könnte, stellte Kickl fest: „Das sage ich schon lange. Es heißt, ein bisserl kreativ sein.“ Auch in Syrien gebe es nämlich Gebiete, die nicht vom Bürgerkrieg betroffen seien.

Blutiger Jahresbeginn
Seit Anfang des Jahres erschütterten bereits vier Bluttaten, die mit dem Tod der durchwegs weiblichen Opfer endeten, das Land. Darunter auch der Mord an einer 16-Jährigen in Wiener Neustadt. Über den 19-jährigen Verdächtigen Yazan A., den Ex-Freund des Opfers, wurde die U-Haft verhängt. Frauenmorde in dieser Dichte sind aber auch der Polizei neu.