Fr, 14. Dezember 2018

Talk mit Katia Wagner

05.12.2018 19:21

Minister zu Migration: „Problem morgen nicht weg“

Militärische Landesverteidigung, Schutz der Einwohner, Hilfe bei Katastrophen - das sind die wichtigsten Aufgaben, die das Bundesheer in Österreich leistet. Unter Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) soll das Heer zurück zur kämpfenden Truppe - darüber wurde am Mittwoch im krone.tv-Studio mit Moderatorin Katia Wagner diskutiert. Neben Kunasek mit dabei: SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl und Brigadier Walter Feichtinger von der Landesverteidigungsakademie. Oben finden Sie die Highlights der Sendung, das gesamte Video sehen Sie hier

Eine positive Bilanz zog Kunasek in Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Besonders zum Thema gemeinsamer Außengrenzschutz wurde ein Schwerpunkt gesetzt - „unter dem Motto: Ein Europa, das schützt“, erklärte Kunasek. Frontex brauche allerdings noch Zeit, bis es aufgebaut ist. Das österreichische Bundesheer sei nach wie vor stark präsent, beispielsweise im Kosovo. Doch der Verteidigungsmininsister betonte: „Irgendwann müssen diese Länder zu Sicherheitsprovidern werden und dürfen nicht Sicherheitsempfänger bleiben.“

„Frontex-Aufstockung wird passieren“
Ein funktionierender Außengrenzschutz sei besonders wichtig, damit sich die EU nicht blamiere. „Eine Frontex-Aufstockung wird passieren“, versprach Kunasek in diesem Zusammenhang. Frontex könnte auch selbstständige Patrouillen auf dem Staatsgebiet von EU-Staaten durchführen. Hier geht es Kunasek darum, Ressentiments abzubauen. „Der Weg stimmt“, war sich Kunasek sicher.

2015 war ein schwieriges Jahr. Seitdem hat ein Umdenken stattgefunden, auch in der Europäischen Union“, sagte SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl. Um für Sicherheit zu sorgen, seien aber weitere Schritte notwendig: „Es sind Politiker unterwegs, die sagen: Wir wollen mehr Sicherheit, aber nicht mehr Geld dafür in die Hand nehmen“, so Plessl. Um Szenen wie 2015 zu verhindern, müsse man gemeinsam nachdenken, „wie wir ein vernünftiges Konstrukt machen, damit das nicht mehr eintrifft“.

Feichtinger: Sicherheit für Europa kann man nur noch gemeinsam erzielen"
Dass man dafür etwas an Souveränität abgeben muss, sah Brigadier Walter Feichtinger nicht tragisch, es sei vielmehr eine logische Entwicklung. „Frontex ist für mich ein Baustein in einem ganz großen Puzzle“, so Feichtinger. Man müsse lernen, mit dieser gemeinsamen Verantwortung umzugehen. Dafür brauche es auch viel Überzeugungsarbeit. Er ist sich sicher: „Sicherheit für Europa kann man nur noch gemeinsam erzielen.“ Nur Grenzschutz alleine würde das Problem jedoch auch nicht lösen: „Den Schutz kann man erst machen, wenn man in Gebiete geht, wo die Bedrohung ist.“

Kunasek zu illegaler Migration: „Brauchen Durchhaltefähigkeit“
Die europäischen Bürger würden sich Sicherheit wünschen, sagte Kunasek im krone.tv-Studio: „Für einen Staat ist es eine Selbstverständlichkeit, die Grenzen zu schützen.“ Zum Thema Migration meinte er: „Hier brauchen wir Durchhaltefähigkeit“, denn die Problematik sei morgen nicht einfach weg. Auch Feichtinger zeigte sich zu diesem Thema - langfristig - optimistisch: „2050 ist der Wendepunkt, wo der Bevölkerungszuwachs sich wieder einpendelt oder sogar zurückgeht.“ Bis dahin müsse man allerdings weiterhin mit einem Andrang an Flüchtlingen, die in die EU wollen, rechnen.

Plessl kritisierte die Vorgangsweise der Regierung, weil diese den Migrationspakt nicht unterzeichnen will. „Solidarität gehört eingefordert. Der UN-Migrationspakt wäre ein wichtiger Punkt gewesen, ein Zeichen nach außen zu setzen.“ Flüchtlingen sollte eine Zukunftsperspektive in ihrem eigenen Land gegeben werden.

Kunasek: „Klares Nein zu einer europäischen Armee
Für Kunasek schließen einander das Nein zum Migrationspakt und Solidarität nicht aus. Bis der Ausbau von Frontex abgeschlossen sei, könne „das Militär zu Spitzenzeiten unterstützende Hilfe leisten“. Beim Thema EU-Armee hat der Verteidigungsminister eine klare Meinung: „Klares Bekenntnis zur Kooperation! Aber auch ganz klares Bekenntnis zur Neutralität und ganz klares Nein zu einer europäischen Armee.“ Für Feichtinger wäre dagegen eine europäische Armee vorstellbar, wenn man das nationale Militär beibehält. „Jedes Land hat einen ganz spezifischen Bedarf für seine Streitkräfte und daher wird es immer eigene Heere in den verschiedenen Ländern geben.“ Darüber hinaus könne es ein gemeinsames Heer geben.

Sämtliche Ausgaben des Talk-Formats zum Nachsehen sowie Highlight-Videos finden Sie unter krone.at/brennpunkt.

Miriam Krammer
Miriam Krammer

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