„Bedingungen erfüllt“

Ungarn gewährt ehemaligem Premier Mazedoniens Asyl

Ausland
20.11.2018 17:40

Der ehemalige Premierminister von Mazedonien, Nikola Gruevski, hat aus politischen Gründen Asyl in Ungarn erhalten. Gruevsli bestätigte einen Bericht der regierungsnahen ungarischen Zeitung „Magyar Idök“, wonach das Einwanderungs- und Asylamt am Dienstag grünes Licht gegeben habe, da alle rechtlichen Bedingungen für die Erteilung des Asylantrags erfüllt werden.

„Heute hat die Republik Ungarn, ein EU- und NATO-Staat, meinen zuvor eingebrachten Antrag auf Erlangung von politischem Asyl wegen politischer Verfolgung in der Republik Mazedonien positiv beantwortet“, schrieb Gruevski auf seiner Facebook-Seite.

Gruevski, der in Skopje rechtskräftig zu zweijähriger Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war, war am 11. November über Albanien, Montenegro und Serbien in das EU-Land Ungarn geflohen, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Dabei wurde er einem mazedonischen Medienbericht zufolge von ungarischen Diplomaten begleitet.

In Mazedonien laufen weitere Prozesse
In seiner Heimat laufen unterdessen noch weitere Prozesse wegen Amtsmissbrauchs und anderer Affären, darunter das gesetzwidrige Abhören von etwa 20.000 Bürgern.

Internationaler Haftbefehl gegen Gruevski
Der rechtsgerichtete Gruevski hatte bis 2016 in Mazedonien regiert. Wegen Machtmissbrauchs war er im Mai zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Im Zuge der Ermittlungen wurde ihm auch der Reisepass abgenommen. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor.

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