Mo, 19. November 2018

Popularität steigt

15.09.2018 20:00

Salvini in Brüssel verteufelt, in Italien geliebt

 „Wir haben mehr in drei Monaten getan als die Linke in fünf Jahren“, zeigt sich Italiens Innenminister Matteo Salvini von der Arbeit seiner Links-Rechts-Regierung überzeugt. Tatsächlich genießt die Koalition bestehend aus der rechtspopulistischen Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung derzeit mit einer Zustimmung von 62 Prozent einen historischen Popularitätswert, wie aus einer aktuellen Umfrage der Tageszeitung „La Repubblica“ hervorgeht. Salvini selbst ist bei 60 Prozent der Wähler beliebt. Sein Koalitionspartner und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio kommt auf 57 Prozent.

Die Lega, die bei den Parlamentswahlen am 4. März 17,4 Prozent der Stimmen erobert hatte, würde diese auf 30,2 Prozent fast verdoppeln, sollte es zu Neuwahlen kommen. Die Fünf-Sterne-Bewegung sank dagegen laut der Umfrage gegenüber den Parlamentswahlen um drei Prozent der Stimmen und käme nur noch auf 29,4 Prozent.

Und wo ist die Opposition? Die verliert stark an Zustimmung. Die Demokratische Partei (PD), die mit 18,7 Prozent auf ein historisches Tief gesunken war, müsste sich nun mit 17,3 Prozent begnügen. Auf Talfahrt ist auch die oppositionelle Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die bei den Parlamentswahlen auf 14 Prozent gesunken war und laut Umfrage noch weiter auf 8,7 Prozent gefallen ist.

Regierung punktet mit EU-kritischer Linie
Die Regierung des unabhängigen Premiers Giuseppe Conte, der Experten bei der Angelobung im Juni keine große Überlebenschance prognostiziert haben, punktet mit ihrer EU-kritischen Linie bei der Bevölkerung. Die Asylpolitik Salvinis wird von einer großen Mehrheit mitgetragen. So begrüßen 54 Prozent der von der „Repubblica“ befragten Personen den Regierungsbeschluss, die Landung von Schiffen mit geretteten Migranten in italienischen Häfen zu verbieten. Bei der Lega-Wählerschaft wächst dieser Prozentsatz auf 85, bei jenen der Fünf Sterne-Bewegung auf 75 Prozent.

Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Salvini und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als seine „Hauptgegner“ in Europa bezeichnet, weil diese „Hass und Nationalismus“ verbreiteten, könnte den 45-jährigen in der italienischen Gunst noch mehr stärken. Ähnliche Muster kann man in Ungarn wahrnehmen, wenn Orban sich gegen Brüssel stellt und nicht nur seine Regierung, sondern gleich das ganze Volk als Opfer des „Brüsseler Migrationsplans“ sieht.

Natürlich gibt es regelmäßig Proteste in italienischen Städten gegen die Verschärfungen in der Asylpolitik und sogar Ermittlungen gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung von Migranten und Amtsmissbrauch nach den Vorfällen rund um die im August tagelang auf dem Küstenwachenschiff Diciotti festsitzenden Migraten. Dennoch steigen die Popularitätswerte Salvinis seit Monaten. Es gilt auch als unwahrscheinlich, dass Salvini vor Gericht landet, denn gegen einen Minister zu ermitteln, ist eine komplizierte Angelegenheit.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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