Mo, 20. August 2018

Neues Kabinett fixiert

01.06.2018 19:14

EU-kritische Regierung Conte in Rom vereidigt

Nach drei Monaten der politischen Krise ist in Italien erstmals eine europakritische Regierung an die Macht. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte. Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen. Der 53-jährige parteilose Conte führt eine Koalition aus der rechtspopulistischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung an. Experten sehen eine „begrenzte Haltbarkeitsdauer“ dieser Regierung.

Europa und auch Deutschland stehen damit vor einer harten Belastungsprobe. Beide Parteien hatten zuletzt verstärkt Stimmung gegen Brüssel und Berlin gemacht. Auch an den Finanzmärkten hatten die Wehen der Regierungsbildung in dem hoch verschuldeten Land Turbulenzen ausgelöst. An der Börse wurden böse Erinnerungen an die Zeiten der Eurokrise wach. Mattarellas Segen beendete nun die wochenlange Hängepartie.

„Regierung des Wandels ist Wirklichkeit“
Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen, da die Lega und die Fünf Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht. „Die Regierung des Wandels ist Wirklichkeit“, erklärte Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Facebook. Er soll in der neuen Regierung Arbeitsminister werden und kann dort sein Herzensprojekt umsetzen: das Grundeinkommen für alle.

„Haltbarkeitsdauer dieser Regierung wird begrenzt sein“
Bei der Wahl am 4. März hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 32 Prozent bekommen, die Lega 17 Prozent. Beide Parteien sind von Grund auf verschieden und haben eine sehr heterogene Wählerschaft: Die Lega ist vor allem im Norden stark und stramm rechts. Die Fünf Sterne haben besonders viele Anhänger im ärmeren Süden, für ihre Wähler vom linken Flügel ist die Koalition mit der Lega ein Alptraum.

„Die Haltbarkeitsdauer dieser Regierung wird wahrscheinlich begrenzt sein“, sagte Politanalyst Piccoli. Eine Neuwahl sei daher schon im Frühjahr 2019 möglich.

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