Sa, 17. November 2018

Aggressive Rede

11.09.2018 21:33

Orban poltert: „EU-Bericht verletzt unsere Ehre!“

Mit einer aggressiven Rede hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag sein Land, gegen das ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden soll, vor dem EU-Parlament verteidigt. Die Abgeordneten wollten „eine Regierung, ein Land und ein Volk verurteilen“. Ungarn habe „mit seinem Blut zur großartigen Geschichte Europas beigetragen“, nun werde seine Ehre verletzt.

In der Debatte war es um den Antrag auf Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn nach Artikel 7 der Europäischen Verträge gegangen. Der dem Antrag zugrunde liegende Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini stellt systematische Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land fest, wo Orban seit 2010 regiert.

Orban: „Verteidigen unsere Grenzen auch Ihnen gegenüber“
In dem Bericht gebe es 37 faktische Fehlinformationen, konterte allerdings Orban am Dienstag. Das Papier enthalte „Lügen“ und „verletzt die Ehre Ungarns und des ungarischen Volkes“. Die EU agiere besserwisserisch, messe mit zweierlei Maß, das Verfahren widerspreche den Verträgen. Orban sagte kämpferisch, Ungarn werde seine Grenzen weiter verteidigen, „wenn es sein muss, auch Ihnen gegenüber“.

„Racheversuch, weil wir keine Migranten aufnehmen“
„Ich weiß, dass eine Mehrheit für den Bericht stimmen wird“, sagte der Ministerpräsident weiters. Die Abgeordneten hätten sich schon ihre Meinung gebildet. Die Abgeordneten wollten „eine Regierung, ein Land und ein Volk verurteilen“. Zuvor hatte die ungarische Regierung bereits betont, sie sehe in dem drohenden EU-Strafverfahren gegen sich eine „Hexenjagd“ und einen „Racheversuch“, weil das Land sich weigere, Migranten aufzunehmen.

Kurz geht auf Distanz zu Orban
Die ÖVP-Fraktion wird nach Angaben von Parteichef Sebastian Kurz für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen. Orbans Fidesz-Partei droht die Suspendierung bzw. der Ausschluss aus der Fraktion der EVP, zu der auch die ÖVP gehört. Nötig wäre eine Zweidrittelmehrheit. Ska Keller, Fraktionsführerin der Grünen im EU-Parlament, hält sie für möglich, sagte aber: „Es ist sehr knapp.“ Ob das Verfahren kommt, hängt entscheidend von den Stimmen der EVP ab.

Strache lädt Orban zur Zusammenarbeit ein
Andere Töne schlägt dagegen der Regierungspartner FPÖ an. Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezeichnete ein mögliches Strafverfahren als „völlig unverständlich“. „Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein!“, schrieb Strache am Montagabend auf Facebook. Die FPÖ ist Mitglied der Rechtsaußenfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (EFN), der auch Marine Le Pens rechtspopulistischer Rassemblement National und Matteo Salvinis Lega angehören.

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