Di, 25. September 2018

Doppelbudget

13.09.2018 15:56

„Wir wollen das Land sicher nicht zu Tode sparen“

Da greifen die altbekannten Polit-Mechanismen: Bis zur Landtagswahl 2020 werden die Landes-Geldhähne noch einmal ordentlich aufgedreht, nach dem Urnengang heißt’s dann sparen. Obwohl, so versichern die Landesregierer eilig, keine neuen Steuern geplant sind. Konsolidierung ist das Zauberwort.

Vernünftig haushalten, gezielt investieren“, so überschreibt die Landesregierung die Aussendung ihres Pressedienstes zum Doppeldbudget 2019/2020. Das wurde Donnerstagfrüh von den schwarz-roten „Zukunftspartnern“ in gediegenem Ambiente, im Weißen Saal der Grazer Burg, präsentiert. Von einem „Meilenstein“ spricht Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) vom „Kurshalten“.

131,9 Millionen Euro neue Schulden
Und was steht nun drinnen im Zahlenwerk des Landes? Nun, für das kommende Jahr sind Ausgaben von 5,87 Milliarden Euro vorgesehen, die Neuverschuldung macht immerhin 131,9 Millionen Euro aus.

2020, im Jahr der steirischen Landtags- und Gemeinde-Wahl, wollen die Regierer die stattliche Summe von fast sechs Milliarden Euro ausgeben, 45 Millionen davon sind neue Schulden.

Ausgeglichener Haushalt ab 2021 angestrebt
Danach zückt Finanzreferent Anton Lang aber den Sparstift: „Für 2019 beläuft sich der Konsolidierungsbedarf auf 176 Millionen, für 2020 auf 231 Millionen Euro.“ Bei einem Budget von 5,9 Milliarden Euro sei das realisierbar, ohne dass es drastische Einsparungen gebe, so Lang: „Wir wollen ab 2021 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, das Land aber nicht zu Tode sparen!“

So könne ein besseres Risikomanagement bei Unwetterkatastrophen realisiert werden, für Sport und Tierschutz gebe es gleich viel Geld wie bisher, alle geplanten Verkehrsprojekte würden umgesetzt. Außerdem müsse man in den Spitälern effizienter werden, meint der zuständige Landesrat Christopher Drexler. Sparen bei den Patienten käme für ihn jedoch nicht infrage.

Kritik kommt freilich von der Opposition (FPÖ, Grüne und KPÖ). Einhelliger Tenor: zu großer Schuldenberg, alte Hüte usw.

Gerald Schwaiger
Gerald Schwaiger

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