Fr, 19. Oktober 2018

Steirischer Vorschlag:

08.08.2018 06:00

Zu viele Ämter für Politiker soll verboten werden

Es ist in den letzten Tagen viel strapaziert worden, das von zwei parlamentarischen VP-Jungspunden losgetretene Sommerloch-Theater um Geldstrafen für „schwänzende“ Nationalratsabgeordnete. Und natürlich ist der Stammtisch dafür, dass „die da oben“ eine auf den Deckel kriegen. Der steirische Landesrat Christopher Drexler fordert nun ein Ämterkumulierungs-Verbot für Politiker.

Die Recherche-Plattform „Addendum“ hat herausgefunden, dass Fehlen bei Abstimmungen schon beinahe zum guten Ton im Hohen Haus gehört. In die Top 10 haben es übrigens auch zwei Steirer geschafft. Josef „Beppo“ Muchitsch war beim Handerlheben zu 37,2 Prozent abwesend (Rang 10). Im positiven Ranking der Vielredner dagegen findet sich NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss, die immerhin 20-mal ans Pult geeilt war.

„Hat mich erstaunt, dass er Nationalrat ist“
In die Schwänzer-Debatte bringt der steirische Landesrat Christopher Drexler jetzt einen mehr als diskutierenswerten Vorschlag ein. Er sieht den Grund allen Übels darin, dass es im Parlament zu viele Multi-Funktionäre gibt, und fordert folgerichtig ein Ämterkumulierungs-Verbot. Über ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der ja die „Fehl-Liste“ mit 73,5 Prozent überlegen anführt: „Ich kenne ihn in vielen Rollen und unterschiedlichsten Funktionen, dass er Nationalrat ist, hat mich völlig erstaunt!“

Ein Verbot der Ämterkumulierung sollte für alle Mandatare in Österreich gelten. Die steirischen Schwarzen hätten übrigens schon vor mehr als 20 Jahren im Partei-Statut solche Regeln aufgestellt. Neben dem Beruf darf lediglich ein bezahltes politisches Amt ausgeübt werden. Ein wirklich nachahmenswertes Modell.

Gerhard Felbinger
Gerhard Felbinger

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