Di, 16. Oktober 2018

Asyl-Entzug

22.07.2018 08:36

Assange droht Ausweisung aus Botschaft von Ecuador

Ecuador will offenbar WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Londoner Botschaft des Landes verweisen und ihn den britischen Behörden übergeben. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Präsident Lenin Moreno und Großbritannien soll in Kürze ausgehandelt werden.

Das berichtete der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Samstag auf der Website „The Intercept“. Greenwald bezog sich bei seinem Bericht auf Quellen aus dem Umfeld des ecuadorianischen Außenministeriums und des Präsidialamtes. Der „Intercept“-Journalist war seinerzeit maßgeblich an der Aufarbeitung der Unterlagen des Informanten Edward Snowden beteiligt, der unter anderem Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA enthüllt hatte. 

Vor wenigen Tagen schrieb auch die Chefredakteurin des russischen Auslandssenders „Russia Today“, Margarita Simonjan, bei Twitter, Assange könnte ihren Quellen zufolge in den kommenden Wochen oder sogar Tagen an Großbritannien übergeben werden. Assange hatte eine Zeit lang eine Sendung auf dem Kanal, dem im Westen oft vorgeworfen wird, ein Propaganda-Instrument der russischen Regierung zu sein.

Seit sechs Jahren im Asyl
Assange lebt seit gut sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London. Er war dorthin geflüchtet, um einer Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen.  
Die schwedische Justiz stellte ihre Ermittlungen zwar im Mai vergangenen Jahres ein, die britischen Behörden erklärten aber, dass sie ihn beim Verlassen der Botschaft trotzdem festnehmen würden - weil er durch die Flucht in die Landesvertretung das Gesetz verletzt habe.

Assange fürchtet Auslieferung an USA
Assange
hatte stets erklärt, er befürchte am Ende eine Auslieferung in die USA, wenn er die Botschaft verlassen sollte. Washington macht ihn für die Veröffentlichung brisanter US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak über seine Enthüllungsplattform WikiLeaks verantwortlich. Im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf veröffentlichte WikiLeaks aber auch von mutmaßlich russischen Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei und schadete damit der am Ende gegen Donald Trump unterlegenen Kandidatin Hillary Clinton.

US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte unlängst Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers fordern würden - und wie die Erfolgsaussichten in diesem Fall überhaupt stünden. Medien haben sich in den USA große Freiheiten beim Veröffentlichen auch geheimer Dokumente erkämpft.

Internet gekappt
Zwischen Assange und den ecuadorianischen Behörden gab es bereits Spannungen. So verlor er den Zugang zum Internet, nachdem er die spanische Regierung im Streit mit der Provinz Katalonien kritisiert und damit gegen die Forderung seiner Gastgeber verstoßen hatte, sich mit politischen Botschaften zurückzuhalten.

Assange hatte auch schon angekündigt, sein Exil aufzugeben und freiwillig in die USA zu gehen, falls Whistleblowerin Chelsea Manning freikomme. Sie gilt als eine Quelle für einige der bekanntesten frühen WikiLeaks-Enthüllungen. Als Manning nach der vorherigen Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama im Mai vergangenen Jahres das Gefängnis verließ, feierte der WikiLeaks-Gründer dies zwar als Sieg, ließ seiner Ankündigung aber keine Taten folgen.

 krone.at
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