Brisanter Ausschuss

Öffentliche Irak-Untersuchung in London begonnen

Mit der Anhörung erster Zeugen hat am Dienstag in London eine Untersuchung zur Rolle Großbritanniens im Irak-Krieg begonnen. In den kommenden Monaten soll die von Premier Gordon Brown eingesetzte Untersuchungskommission Dutzende der damals Verantwortlichen befragen, darunter Ex-Regierungschef Tony Blair, Militärangehörige und führende Geheimdienstmitglieder. Auch ehemalige Mitarbeiter des Weißen Hauses sollen aussagen.

Blair als prominentester Zeuge soll Anfang kommenden Jahres dazu befragt werden, ob er den Plan des damaligen US-Präsidenten George W. Bush für eine Invasion im Irak bereits ein Jahr vor der Zustimmung durch das Parlament 2003 unterstützte.

"Wir wollen die Beweise prüfen", sagte der Kommissionsvorsitzende John Chilcot. Das Gremium soll Empfehlungen aussprechen, um Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Untersucht werden sollen vor allem die Begründung des Krieges, die Planung der Invasion und die Vorbereitung des Wiederaufbaus.

Abschlussbericht Ende 2010
Die Anhörungen könnten nach derzeitigem Stand rund ein Jahr dauern. Der Abschlussbericht der fünfköpfigen Kommission wird frühestens für Ende 2010 erwartet. Es hat zwar bereits zwei Untersuchungen zur Frage der Beteiligung Großbritanniens an dem Krieg gegeben, sie bezogen sich aber auf Einzelaspekte und wurden als zu zurückhaltend kritisiert.

Chilcot betonte bei der Eröffnung, es handle sich um Anhörungen, niemand stehe vor Gericht. Er und seine Kollegen seien aber zu Gründlichkeit, Neutralität und Fairness entschlossen. Die Kommission könne nicht über Schuld und Unschuld entscheiden - dies könne nur ein Gericht: "Aber ich versichere, dass wir uns im Abschlussbericht nicht scheuen werden, Kritik zu üben - ganz gleich, ob an Institutionen, Vorgängen oder Individuen - wo sie gefragt ist."

Als "Kriegsverbrecher" George W. Bush, Tony Blair und Gordon Brown maskierte Aktivisten (Bild) demonstrierten vor Beginn der Untersuchung dagegen, dass bei dem Ausschuss niemand gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden kann und ein Ergebnis nicht vor den kommenden Wahlen erwartet wird.

179 Soldaten bei Einsatz getötet
Kriegsgegner und Abgeordnete, die dem Krieg unter der Führung der USA kritisch gegenüberstanden, haben wiederholt eine solche Untersuchung gefordert. Es habe bei den Briten, bei den US-Amerikanern und ihren Verbündeten etliche Fehler in der Arbeit der Geheimdienste vor dem Krieg und bei der Nachkriegsplanung gegeben (siehe Story in der Infobox). Der Einsatz kostete 179 britische Militärangehörige das Leben und war in der Öffentlichkeit äußerst unpopulär.

Großbritannien war der wichtigste Verbündete der USA, als diese unter Ex-Präsident George W. Bush im März 2003 im Irak einmarschierten. Anfangs waren dort 46.000 britische Soldaten stationiert - das größte ausländische Truppenkontingent nach den US-Streitkräften. Der Einsatz der Briten endete offiziell im Juli.