Polit-Staatsanwälte

Zufallsgenerator soll neue Ankläger bestimmen

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nach der Entscheidung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien aufzulösen, wird nun die Geschäftsverteilung geändert. Nicht mehr nur drei Staatsanwälte werden in Zukunft für politische Delikte zuständig sein, sondern gleich 57 Ankläger - neben ihrer bisherigen Arbeit. Die konkreten Fälle werden dann per Zufallsgenerator zugeteilt.

"Wir müssen uns noch koordinieren und prüfen und überlegen. Aber aus heutiger Sicht werden wohl alle Kollegen, die in keiner Sonderabteilung tätig sind, die Aufgaben übernehmen, die bisher in die Zuständigkeit der politischen Abteilung gefallen sind", sagte die Leiterin der Staatsanwaltschaft, Maria-Luise Nittel. Die Zuteilung der Fälle erfolgt zukünftig nicht mehr durch die Behördenleitung, sondern per Zufallsgenerator.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien gibt es derzeit eigene Einheiten für Wirtschaftsstrafsachen, organisierte Kriminalität und Jugendliche. Daneben sind derzeit 57 Staatsanwälte mit "allgemeinen Strafsachen" befasst.

"Die Kollegen waren sehr heftiger Kritik ausgesetzt"
Dass die politische Abteilung aufgelöst wird, wollte Nittel nicht kommentieren. Verständnis für diese Entscheidung signalisierte Werner Pleischl, der Leiter der übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien. "Einige Kollegen aus der politischen Abteilung waren zuletzt sehr heftiger, unsachlicher und auch unberechtigter Kritik ausgesetzt", spielte Pleischl auf Vorgänge im parlamentarischen Justiz- und Spitzel-U-Ausschuss an.

"Manche Politiker hatten offenbar den Eindruck, ein Staatsanwalt würde auf sie angesetzt. Dem war zwar nicht so, aber man sollte den Kollegen eine politische Konfrontation ersparen. So etwas ist gar nicht gut. Es ist daher ein Vorteil, wenn man das ändert", meinte Pleischl.

Hatten Staatsanwälte ihre "Lieblingskandidaten"?
Zuletzt hätten einige Politiker den Eindruck vermittelt, bestimmte Staatsanwälte würden "persönliche Interessen" verfolgen: "Das färbt auf die ganze Behörde ab, weil es den Eindruck vermittelt, es könnten Willkür und Beeinflussung entstehen." Insofern hält es der OStA-Chef für nicht unklug, wenn sich in Zukunft gegen Politiker gerichtete Anzeigen nach dem Zufallsprinzip auf Dutzende Ankläger verteilen.

Politisch besonders brisante Fälle, in denen es um Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit oder Bruch der Amtsverschwiegenheit geht, fallen ohnehin nicht mehr in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Ermittlungen gegen Politiker, die sich derartigen Verdächtigungen ausgesetzt sehen, führt seit Anfang 2009 die Korruptionsstaatsanwaltschaft.