„Gedankenpolizei“?

Harte Kritik an Macrons Gesetz gegen Fake News

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Frankreich streitet heftig über Vorschläge des Regierungslagers für ein Gesetz gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten. Die konservative Oppositionspolitikerin Constance Le Grip warnte in der Pariser Nationalversammlung vor einer „Gedankenpolizei“.

Kulturministerin Francoise Nyssen verteidigte die Pläne und sagte, die Manipulation von Informationen sei ein „langsames Gift, das unsere Glaubwürdigkeit zerstört, unser demokratisches Leben beschädigt“.

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Macron will „Fake News“ eindämmen
Staatspräsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres für neue Regeln gegen „Fake News“ in Wahlkampfzeiten ausgesprochen, seine Partei La Republique En Marche brachte das Thema ins Parlament. „Mit diesen Gesetzen ist Frankreich die Speerspitze eines Kampfes, der unsere Grenzen überschreitet“, sagte die Abgeordnete Naima Moutchou.

Die Gesetzesvorschläge würden es unter anderem ermöglichen, dass ein Kandidat sich im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren kann. Ein Richter könnte dann etwa einen Suchmaschinenanbieter verpflichten, eine bestimmte Seite nicht mehr in seiner Ergebnisliste anzuzeigen. Bedingung wäre, dass die Falschinformationen geeignet sind, die Wahl zu beeinflussen. Schon die Definition von Falschinformationen ist aber hochumstritten.

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Mehr Transparenz bei Facebook & Co.
Zudem sollen Online-Plattformen wie soziale Netzwerke zu mehr Transparenz im Hinblick auf gesponserte Inhalte verpflichtet werden. Damit ist gemeint, dass jemand dafür bezahlt, dass sein Inhalt vielen Nutzern angezeigt wird. Künftig soll in Wahlkampfzeiten öffentlich gemacht werden, wer für diese Verbreitung bezahlt.

Oppositionspolitiker sehen in dem Gesetz Gefahren für die Redefreiheit. Der Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon hatte die Initiative als „Versuch der Informationskontrolle“ bezeichnet, auch Journalistengewerkschafter äußerten sich kritisch. Das Regierungslager widersprach den Bedenken: „Zu politischen Zwecken verfälschte, verzerrte, orchestrierte Informationen haben nichts mit politischer Debatte zu tun“, so Ministerin Nyssen.

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Macron war selbst Ziel von „Fake News“
Macron war während des Präsidentenwahlkampfs im vergangenen Jahr Ziel von Gerüchten im Internet gewesen. Seine Konkurrentin Marine Le Pen hatte im TV-Duell vor der Stichwahl auf ein Gerücht über ein angebliches Konto in einem Steuerparadies angespielt. Macron hatte von Verleumdung gesprochen und eine Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

Angesichts zahlreicher Änderungsanträge galt es als wahrscheinlich, dass die Nationalversammlung in der am Donnerstag vorgesehenen Zeit nicht mehr über die Gesetzesinitiative abstimmen würde. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, dürften die Beratungen über die Vorschläge dann erst im Juli fortgesetzt werden. Falls die Nationalversammlung, in der das Macron-Lager eine absolute Mehrheit hat, zustimmt, muss anschließend der Senat darüber beraten.