„Verhöhnung des Volks“

Ukrainische Botschaft wegen FPÖ-Kussplakat empört

EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky vor dem Plakat der FPÖ

(Bild: APA/Robert Jäger)

Die Botschaft der Ukraine in Wien hat sich über ein FPÖ-Wahlkampfplakat beklagt. Darauf ist ein Kuss von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zu sehen. Darüber wird damit geworben, den „EU-Wahnsinn zu stoppen“.

Es handle sich um eine Strategie, die den „Grund und die Art des Kriegs manipulativ und verzerrt erkläre“, hieß es aus der ukrainischen Botschaft. Das ukrainische Volk werde beleidigt und verhöhnt, zudem schaffe das Plakat gar Grundlagen für die Rechtfertigung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Eine „Politik der Irreführung und der Lüge“ sei „absolut manipulativ und widerwärtig“.

Beschwerde übermittelt
Die Botschaft hat eine offizielle Note an das österreichische Außenministerium übermittelt. Ein Sprecher bestätigte das und gab an, dass die Erklärung bereits bei einem regelmäßigen Treffen des Generalsekretärs mit dem ukrainischen Botschafter besprochen worden sei. Weitere Details nannte er nicht.

Das kritisierte Plakat, das die FPÖ im EU-Wahlkampf verwendet, war am 19. April erstmals präsentiert worden. „Es reicht, weil die Summe der politischen Wahnsinnigkeiten ein Ausmaß erreicht hat, wo man nur mehr auf die Stopptaste drücken kann“, sagte EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky damals zum Sujet. Darauf wird mit dem Slogan „EU-Wahnsinn stoppen“ und dem Stichwort „Kriegstreiberei“ geworben. Zu sehen sind von der Leyen und Selenskyj als Schwarz-Weiß-Zeichnung.