So, 16. Dezember 2018

Putins Wien-Visite

06.06.2018 06:00

Händeschütteln mit Kurz, Gas-Deal und Kunst-Gala

Der sechste offizielle Besuch in Österreich war ein regelrechtes Heimspiel für den Kremlchef. In der Wiener Hofburg auf dem Weg zum Bundespräsidenten kannte sich Wladimir Putin schon aus. Nach der Unterredung mit Alexander Van der Bellen stellte der russische Staatschef fest, Österreich sei zu einem Schlüsselland für russisches Gas für ganz Europa geworden. Er wertete das als Beweis, dass vorteilhafte Zusammenarbeit auch heute möglich sei. In Sotschi soll jetzt eine ständige russisch-österreichische Plattform für Dialog geschaffen werden.

Van der Bellen stellte die Zusammenkunft unter das Motto des Spannungsabbaus in Europa. Er unterstrich jedoch, dass Österreich zur Frage der Sanktionen im Gleichklang mit der EU handelt. Dazu äußerte der Kremlchef Verständnis und unterstrich, die Sanktionen würden den russischen Beziehungen mit Österreich nicht im Wege stehen.

Van der Bellen im Video: „Keine Vertrauenskrise mit Moskau“

Putin: „Sanktionen gegen Russland schädlich für uns alle“
Auf die Frage, ob er erwarte, dass Österreich in der EU gute Stimmung für einen Abbau der Sanktionen macht, meinte Putin: „Sie sind schädlich für alle und daher sind alle interessiert, dass sie aufgehoben werden - auch wir. Am Wiederaufbau der Zusammenarbeit ist nicht nur Russland interessiert, auch unsere europäischen Freunde sind es“. Es laufe ein Dialog mit Vertretern aus Brüssel, um die auf Eis gelegten Mechanismen und Instrumente der Zusammenarbeit wieder aufzunehmen, so der russische Präsident. Diese Diskussionen seien „sehr konstruktiv, aber nicht einfach“.

Putin kam mit acht Ministern
Der russische Präsident kam mit acht (!) Ministern und drei Gouverneuren nach Wien. Unter den Ministern: Außenminister Sergej Lawrow sowie die Minister für Verkehr, Industrie und Handel, Kultur, Energiewirtschaft, Nordkaukasus. Die Gouverneure repräsentierten die Gebiete Kaluga, Lipezk und Nowgorod. Auf österreichischer Seite waren eingeladen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Ministerinnen Karin Kneissl und Elisabeth Köstinger sowie die Landeshauptleute Hans Niessl, Johanna Mikl-Leitner und Michael Ludwig.

Im Video: Putins Konvoi am Weg in die Hofburg

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte bei seinem Treffen mit Putin, dass Österreich seine EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nutzen wolle, um die Beziehungen zwischen der EU und Russland Zug um Zug wieder zu beleben: „Wir glauben daran, dass eine Win-Win-Situation für beide Seiten besser ist als eine Lose-Lose-Situation“.

Kurz: Schlüsselfrage ist die Ukraine
Die Gewährleistung eines funktionsfähigen Waffenstillstands in der Ostukraine könnte einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zwischen EU und Russland leisten, betonte Kurz. In seiner Unterredung mit Putin sprach Kurz auch Fragen der Beziehungen Russlands zur EU sowie zu den Menschenrechten, des zivilrechtlichen Dialogs und der Rechtsstaatlichkeit an. Zur internationalen Politik: „Als Supermacht hat Russland eine enorme internationale Bedeutung, dadurch aber auch eine große Verantwortung. Wir erhoffen und erwarten uns, dass Russland diese Verantwortung wahrnimmt, um in den Konflikten in Syrien und der Ukraine eine politische Lösung zustande zu bringen.“

„Dialogkanäle offen halten“
Zur heiklen Frage der EU-Sanktionen unterstrich der Kanzler einmal mehr, dass Österreich im Gleichklang mit seinen europäischen Partnern als Reaktion auf die Völkerrechtsverletzungen handelt. Gleichwohl hofft Österreich auf Fortschritte in der Ostukraine, die an das Minsker Abkommen geknüpft sind, damit eine sukzessive Aufhebung der Sanktionen möglich ist. Kurz: „Wir werden uns jedenfalls stets dafür einsetzen, Dialogkanäle mit Russland offenzuhalten, um schrittweise ein positives Miteinander auf unserem Kontinent zu erarbeiten.“

„Putin sehr Österreich verbunden“
Kurz im „Krone“-Gespräch nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten: „Putin ist Österreich sehr verbunden. Das merkt man in jeder Pore. Stolperstein bleibt halt die Ukraine-Krise.“ Als Abschiedsgeschenk erhielt Putin - natürlich - ein Paar Schier.

Klestil-Löffler als Ehrengast an der Tafel
Als Ehrengast am Essen Van der Bellens für Putin in der Hofburg war auch die Bundespräsidentenwitwe Margot Klestil-Löffler eingeladen. Sie ist eine enge Vertraute des russischen Präsidenten und war auch langjährige Botschafterin in Moskau. Heute ist sie Russlandbeauftragte des Außenministeriums.

Polit-Experte: „Russland hofft, über Österreich Signal an Brüssel zu senden“
Für Putin war der Besuch in Wien der dritte ranghohe Kontakt mit Staaten der EU binnen weniger Tage. Erst hatte er die deutsche Bundeskanzlerin Merkel in Sotschi zu Besuch, dann den französischen Präsidenten Macron in Sankt Petersburg. Doch eine Annäherung brachten diese Gespräche nicht. Beide bliebe hart gerade bei den Sanktionen. Umso größer waren die russischen Hoffnungen auf den Besuch bei Kurz. Wenn Österreich am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, bekommt es auch eine maßgebliche Rolle in der Sanktionsdiskussion. „Russland hofft nun, über Österreich ein Signal an Brüssel zu senden“, meint der Polit-Experte Wladislaw Below von der Moskauer Akademie der Wissenschaften.

Kurz Seinitz, Kronen Zeitung

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