Di, 23. Oktober 2018

Putin-Besuch in Wien

05.06.2018 19:30

„Sanktionen gegen Russland für uns alle schädlich“

Wladimir Putin ist am Dienstag zu seinem bereits sechsten Staatsbesuch in Österreich eingetroffen. Nachdem er mit etwas Verspätung gegen 13.30 Uhr in Wien-Schwechat gelandet ist, wurde er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen militärischen Ehren in der Hofburg empfangen. Beide Staatsoberhäupter betonten die traditionell gute Zusammenarbeit der beiden Länder und erklärten, dass man diese noch weiter ausbauen wolle. „Die Beziehungen zwischen Russland und Österreich haben traditionell partnerschaftlichen Charakter“, so Putin, der die EU-Sanktionen gegen Russland als „schädlich für uns alle“ bezeichnete. Nach der Pressekonferenz folgten Gespräche mit Bundeslanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Kurz betonte, dass die Alpenrepublik ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nutzen wolle, um die Beziehungen der EU zu Russland Zug um Zug wieder zu beleben. 

Die beiden Präsidenten schritten zu Beginn des Besuchs die Garde des Bundesheers ab, bevor zahlreiche Gespräche auf der Tagesordnung stehen. Eröffnet wurden diese von einer Unterredung der beiden Staatsoberhäupter mit anschließender Pressekonferenz.

„Möchte mich bei österreichischem Volk bedanken“
In dieser sprachen sich die beiden Staatsoberhäupter gegenseitig Dank und Anerkennung aus. Putin bedankte sich auch „beim österreichischen Volk und der österreichischen Regierung“ für die Pflege der Kriegsgräber. Beide betonten die traditionell gute Zusammenarbeit der beiden Länder und erklärten, dass man diese noch weiter ausbauen wolle. „Die Beziehungen zwischen Russland und Österreich haben traditionell partnerschaftlichen Charakter“, so der Gast.

Van der Bellen im Video: „Keine Vertrauenskrise mit Moskau“

„Österreich hat sich immer bemüht, zum Spannungsabbau beizutragen“
Van der Bellen betonte Österreichs Vermittlerrolle in den Russland-Beziehungen der Europäischen Union. „Österreich hat sich immer bemüht, zum Spannungsabbau beizutragen. Wir werden das auch jetzt und in Zukunft tun.“ Um möglichen Spekulationen in Hinblick auf die Sanktionen der EU gegen Russland vorzugreifen, betonte der Bundespräsident aber umgehend, dass man „im Einklang mit der EU handeln“ werde. Putin erklärte, dass Sanktionen „schädlich für alle“ seien. 

Russland ist offen für Verbesserung der Beziehungen zur EU
Putin führte anschließend ein Vieraugengespräch mit Kanzler Sebastian Kurz, zu dem dann auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache hinzustieß. Danach stand eine weitere Pressekonferenz auf dem Programm. Darin gab Putin bekannt, dass er eine Chance für einen schrittweisen Neubeginn in den Beziehungen zwischen der EU und Russland sehe. „Am Wiederaufbau des vollen Formats unserer Zusammenarbeit ist nicht nur Russland interessiert, auch unsere europäischen Freunde sind es“, sagte Putin. Es laufe ein Dialog mit Vertretern aus Brüssel, um die auf Eis gelegten Mechanismen und Instrumente der Kooperation wieder aufzunehmen, so der russische Präsident. Diese Diskussionen seien „sehr konstruktiv, aber nicht einfach.“ 

Kurz: „Win-Win-Situation für beide Seiten“
Kurz betonte, dass die Alpenrepublik ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nutzen wolle, um die Beziehungen der Union zu Russland Zug um Zug wieder zu beleben. „Wir glauben daran, dass eine Win-Win-Situation für beide Seiten besser ist als eine Lose-Lose-Situation.“ Kurz sagte auch, dass Österreich und Russland in den vergangenen Jahrzehnten, stets eine „gute und pragmatische Zusammenarbeit“ sogar „in herausfordernden und schwierigen Zeiten“ gehabt hätten. Er sprach von Russland als „Supermacht“.

Schrittweise Aufhebung der Saktionen gegen Russland als Ziel
Russland habe eine große Bedeutung in Krisenherden wie Syrien und der Ostukraine, aber auch eine „starke Verantwortung“: „Wir hoffen und erwarten uns auch, dass Russland seinen Beitrag leistet, dass die Menschen dort erleben, was sie sich so sehnlich wünschen, nämlich Frieden“, betonte Kurz. Er sprach von nötigen Lösungen am Verhandlungstisch und nicht durch eine kriegerische Auseinanderaussetzung. Er hoffe auch, dass durch einen intensivierten Dialog zwischen der EU und Russland Fortschritte zwischen der EU und Russland erzielt werden können ebenso wie Fortschritte in der Ostukraine im Rahmen des Minsker Abkommens, so dass „wir Zug um Zug die Sanktionen abbauen können“. 

Putin sagte, Russland und Österreich würden sich dafür einsetzen, dass „alle Konfliktparteien sich an die Minsker Vereinbarungen halten“. Zu Syrien meinte er: Er registriere die Bereitschaft Österreichs, sich humanitär zu engagieren. Wenn Europa wolle, dass der Migrantenstrom aus der Region reduziert werden könne, „muss man dazu beitragen, dass sie in ihre Häuser zurückkehren können, muss man dazu beitragen, dass sie ein normales Leben in ihrem Land leben können.“

Einige Minister und ein Wirtschaftsvertreter mit dabei
Begleitet wird Putin von einigen Regierungsmitgliedern: von Außenminister Sergej Lawrow, Verkehrsminister Jewgeni Dietrich, Energieminister Alexander Nowak, dem Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow, dem Minister für kulturelle Entwicklung, Maxim Oreschkin, Kulturminister Wladmir Medinski sowie dem Minister für den Nordkaukasus, Sergej Tschebotarjov. Auch einige Gouverneure sind mit von der Partie. Mit dem Vorstandsvorsitzenden der „VTB Bank“, Andrej Kostin, ist nur ein einziger russischer Wirtschaftsvertreter präsent.

Minister und Landeshauptleute begrüßten Putin
Von österreichischer Seite wurde Putin von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und den Landeshauptleuten von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) begrüßt. Während Putin den anwesenden österreichischen Politikern und Diplomaten die Hand schüttelte, bekam die Russland-Beauftragte der Regierung, Margot Klestil-Löffler, zur Begrüßung Wangenküsse.

Putin legte Kranz am Wiener Schwarzenbergplatz nieder
Wie auch bei vergangenen Besuchen legte Putin am frühen Abend am Wiener Schwarzenbergplatz einen Kranz nieder, um an die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung von Wien im April 1945 zu erinnern. Putin schritt zunächst mit Kneissl einen Ehrenformation des österreichischen Bundesheeres ab. Er trat auf das Denkmal zu und justierte einen Kranz nach. Nach kurzem Innenhalten brach Putin zum nächsten Termin Richtung Wirtschaftskammer auf.

Im Video: Putins Konvoi am Weg in die Hofburg

Als kultureller Höhepunkt stand noch die Eröffnung einer Ausstellung im Kunsthistorischen Museum (KHM) auf dem Programm. Bei der Schau „Die Eremitage zu Gast. Meisterwerke von Botticelli bis van Dyck“ treten bis zum 2. September 14 Gemälde aus St. Petersburg mit Werken des KHM in Dialog. Danach wird die Ausstellung in St. Petersburg präsentiert.

Gegen 22.30 Uhr wird der russische Präsident mit seiner Delegation den Rückflug nach Moskau antreten, sofern sich keine weiteren Verzögerungen ergeben.

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