Wegen Klimasünden

Greenpeace versperrt Zugang zum Kanzleramt

Österreich
17.11.2009 10:38
Rund 20 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace haben den Ministerrat am Dienstag dazu genutzt, um auf ihre Anliegen im Klimaschutz aufmerksam zu machen. Sie versperrten symbolisch den Zugang zum Bundeskanzleramt am Ballhausplatz und zündeten eine rote Laterne an - sinnbildlich für Österreichs Bekenntnis, als einziger der EU-15-Staaten die Klimaziele von Kyoto nicht zu erreichen. Die Politiker mussten den Hintereingang nehmen.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) kam zwar nicht durch den Vordereingang, vor Journalisten machte er aber klar, dass die Veröffentlichung der EU-Zahlen "neue Dynamik" in die Debatte um ein Bundesklimaschutzgesetz bringen könnte. "Es ist natürlich nicht erfreulich, aber auch nicht überraschend", kommentierte Berlakovich noch einmal die Verfehlungen Österreichs bei der Erreichung der Kyoto-Ziele. Diese seien aber auch "sehr ambitioniert" gewesen.

Erneut appellierte er auch an andere Ressorts, beispielsweise das Infrastrukturministerium, die Klimapolitik des Bundes entsprechend zu unterstützen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) findet sich jedenfalls "persönlich nicht verantwortlich" für das Nicht-Erreichen der Klimaziele.

"Wir sprengen uns echt nicht in die Luft"
Die Demonstration vor dem Kanzleramt verlief ohne Zwischenfälle. Für Aufregung hatte kurzfristig eine Schachtel gesorgt, die sich als Batterie für die rote Laterne - sie soll für das Schlusslicht Österreich unter den EU-Staaten bei den Klimazielen stehen - herausstellte. "Lassen Sie uns die Laterne machen, wir sprengen uns echt nicht in die Luft", redete eine der Aktivistinnen auf die Exekutivbeamten vor dem Kanzleramt ein. Ziel der Demonstranten war es, ihr Anliegen auch zum Thema im Pressefoyer nach dem Ministerrat zu machen.

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