"Konzept fehlt"

VP-Klubchef Tschirf sieht schwarz für Stadt-Budget

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die Stadt-ÖVP sieht schwarz für das Budget Wiens – dieses "laufe aus dem Ruder", warnte Klubchef Matthias Tschirf anlässlich einer Klubklausur der Wiener Volkspartei. Bisher sei das Budget weitestgehend "gesund" gewesen, 2010 sei jedoch ein Schuldenstand in der Höhe von von 2,2 Milliarden Euro zu erwarten. Was fehle, sei ein Konzept, wie mittelfristig die Probleme zu lösen sind.

Mit der nun vorgenommenen Einschätzung, wonach 2010 ein "schwieriges Jahr" werde, steht Tschirf übrigens nicht alleine da. Auch vonseiten der Stadtregierung selbst sieht man dies so: Das Budget für 2010, das Ende November im Gemeinderat beschlossen wird, sieht sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben vor. Das administrative Defizit wurde von Finanzstadträtin Renate Brauner zuletzt mit knapp 800 Millionen Euro beziffert.

Kein Konzept für mehr Effizienz
Uneinigkeit zwischen Opposition und Regierung gibt es hingegen in der Frage, welche Maßnahmen in dieser Situation nötig sind. Tschirf vermisst laut eigenen Angaben Konzepte, wie die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden können. Stattdessen würden Gelder verschwendet – etwa im Bereich Gesundheit oder im "Subventionsdschungel". Letzterer zeichne sich vor allem durch mangelnde Transparenz aus.

"Statt offener Information gibt die Stadtregierung der Opposition Rechercherätsel auf", kritisierte Gemeinderätin Ingrid Korosec. Die ÖVP fordert daher nun die Erstellung eines jährlichen Subventionsberichtes sowie einen Ausgliederungsbericht, der sich mit Einrichtungen wie dem Fonds Soziales Wien befassen soll. Verlangt wird auch eine "mittelfristige Finanzplanung", die nicht nur die Budgetentwicklung des jeweils nächsten Jahres im Auge hat.

Nächster Finanzausgleich nicht mehr ideal
Nach Ansicht der ÖVP ist auch eine konjunkturelle Erholung keineswegs als Entwarnung anzusehen. Erstens werde die Arbeitslosigkeit in Wien steigen und aufgrund des großen Dienstleistungs-Anteils langsamer wieder sinken. Und zweitens werde es wohl für Wien im nächsten Finanzausgleich keine so günstigen Rahmenbedingungen wie derzeit mehr geben. Die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen finden 2013 statt.