Straches Deal mit Kurz

„Er kümmert sich um EU und ich mich um Österreich“

09.05.2018 12:32

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben offenbar eine klare Arbeitsteilung, was den künftigen EU-Ratsvorsitz betrifft. „Er kümmert sich um den Europäischen Rat, ich mich um Österreich“, sagte Strache am Mittwoch bei einer Festveranstaltung mit Kurz zum Europatag in Wien. In ihrem Ausblick auf den EU-Vorsitz stellten die beiden vor allem die Migrationspolitik in der Vordergrund.

Der FPÖ-Chef, der vor zwölf Jahren mit scharfer Kritik am damaligen ÖVP-Kanzler und EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel aufgefallen war, konnte sich bei der hochkarätigen Veranstaltung einen weiteren Seitenhieb auf den Koalitionspartner nicht verkneifen. „Wir haben eine kaiserliche Erbpacht bei der ÖVP: Jeder Kommissar kommt aus der ÖVP“, sagte er mit Blick auf den derzeitigen EU-Kommissar Johannes Hahn und dessen Vorgänger Benita Ferrero-Waldner und Franz Fischler, die zuvor mit Schüssel über die Lage der EU diskutiert hatten.

Inhaltlich gaben sich Kurz und Strache in einem vom früheren „Spiegel“-Chefredakteur Stefan Aust moderierten Zweiergespräch auf einer Linie - insbesondere in der Migrationsfrage. So sprach sich Kurz dafür aus, die Diskussion über eine EU-Flüchtlingsverteilung zu beenden. Sollte unter bulgarischer Ratspräsidentschaft ein weiterer Anlauf im Juni scheitern, „dann bin ich dafür, dass man irgendwann dieses Thema beendet“.

Kurz: „Klarer politischer Wille für unangenehme Entscheidungen“
Österreich wolle sich als Ratsvorsitzland auf den Außengrenzschutz konzentrieren. „Was es dringend bräuchte, wäre der klare politische Wille, auch solche unangenehme Entscheidungen zu treffen“, sagte er mit Blick auf die von ihm geforderte strikte Asylpolitik an den EU-Außengrenzen.

Strache wies darauf hin, dass der österreichische Ratsvorsitz die EU wieder näher an die Bürger bringen wolle. Man habe immer gesagt, dass die EU große Probleme lösen solle. „Dann kommt ein so großes Problem auf uns zu und dann gibt es ein Versagen der EU an den Außengrenzen“, sagte er mit Blick auf die Migrationskrise. Das habe zu einem „Vertrauensverlust“ geführt, den der österreichische Ratsvorsitz „kompensieren“ wolle.

Beide Politiker äußerten sich überzeugt, dass die Migrationskrise das Brexit-Votum ausgelöst habe. Den EU-Austritt der Briten könne man nicht mehr ändern, sagte der Kanzler. „Was noch zu retten ist, ist der Schengenraum“, sagte er mit Blick auf die „größte Errungenschaft“ und „die Basis auch für den wirtschaftlichen Erfolg der Europäischen Union“. „Daher halte ich es für höchst problematisch, dass wir nach wie vor den Schengenraum aufs Spiel setzen. Der Schengenraum wird nur bestehen können, wenn wir unsere Außengrenzen ordentlich schützen.“

Schengen durch Außengrenzschutz „vollenden“
Der Ratsvorsitz Österreichs wolle aus diesem Grund „einen Schritt machen in Richtung Vollendung des Schengenraumes“ durch den Schutz der Außengrenzen. Sollte dies gelingen, „dann haben wir einen großen Beitrag geleistet“.