Ott-Prozess in Wien

Ex-FSB-Agent fehlt aus Todesangst vor Gericht

Der frühere BVT-Beamte Egisto Ott muss sich seit Ende Jänner vor dem Wiener Landesgericht wegen möglicher Spionage verantworten.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Im Spionage-Prozess gegen Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott am Wiener Landesgericht erschien am Mittwoch ein zentraler Zeuge aus Todesangst nicht. Der abtrünnige Offizier des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB fürchtete um sein Leben und das seiner Familie. Am fünften Verhandlungstag ging es um Handys, die über Ott angeblich an den FSB gelangten.

Der Ex-Offizier fürchtet um sein Leben und das seiner Familie, wie er in einem Schreiben vom 16. Februar an das Wiener Landesgericht darlegte. Er betonte, die heimischen Behörden hätten ihm keinen „wirksamen, belastbaren und langfristigen Schutz“ bieten können. Zudem habe der Kreml versucht, seinen Aufenthaltsort ausfindig zu machen.

Laut Anklage soll Ott mittels eines ihm übermittelten Fingerabdrucks und Datenabfragen nach dessen Flucht im Interesse Russlands versucht haben, den Standort des Ex-Agenten zu ermitteln, was der Ex-BVT-Chefinspektor freilich bestreitet.

Handydaten aus Innenministerium geleakt?
In der Verhandlung am Mittwoch gegen Ott und einen mitangeklagten Polizisten ging es um drei Diensthandys früherer Spitzenbeamter des Innenministeriums, die über Ott beim russischen Geheimdienst FSB gelandet sein sollen. Ein Privatdetektiv sagte aus, Ott habe ihm einen USB-Stick mit den Handydaten „zur Aufbewahrung“ übergeben. Die Geräte waren am 10. Juli 2017 bei einem Bootsausflug in Tulln ins Wasser gefallen.

Sie gehörten dem Kabinettschef des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie zwei weiteren ranghohen Mitarbeitern. Zur Datenrettung kamen die Handys ins Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wo ein Forensiker sie zunächst mit Reiskörnern trocknete.

Belieferte Ex-Polizist Egisto Ott den russischen Geheimdienst?(Bild: Krone KREATIV/APA, stock.adobe.com)

Bei diesem Forensiker handelt es sich um den Zweitangeklagten. Der ehemalige BVT-Beamte behauptet, er hätte die Handys im BVT gelagert, diese wären dann bei der ominösen Razzia, die am 28. Februar 2018 durchgeführt wurde, verschwunden und seien seither verschollen. Dem widersprach der Privatdetektiv unter Wahrheitspflicht. Der frühere Polizist sagte, er sei mit Ott, dem Zweitangeklagten und Martin Weiss befreundet gewesen. Weiss war früher Abteilungsleiter im BVT. Laut Ermittlern soll Weiss für den früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek und im Interesse des russischen Geheimdienstes tätig gewesen sein.

Im Herbst 2019 übergab Ott dem Privatdetektiv einen USB-Stick mit ausgewerteten Handydaten und bat ihn, diesen aufzubewahren, bis die Polizei ihn sicherstellte. Später sollte der Detektiv die noch im BVT befindlichen Geräte von einem externen Spezialisten auswerten lassen. Der Versuch scheiterte jedoch, weil der Privatdetektiv nach eigenen Angaben „nicht mehr wollte“. Wer den Auftrag genau erteilte – Ott, Martin Weiss oder der Zweitangeklagte – wusste der Zeuge nicht mehr.

Heikle Daten von Ex-Kabinettschef entwendet
Ott und der Forensiker sollen danach den damaligen Sobotka-Mitarbeitern vorgemacht haben, ihre Handys wären unbrauchbar und sie würden die Geräte daher der Vernichtung zuführen. Zumindest bei einem Gerät wären aber noch brauchbare Daten vorhanden gewesen. Auf dem im Februar 2021 beim Detektiv sichergestellten USB-Stick fand sich jedenfalls ein vollständiger Extraktionsbericht über eine forensische Datensicherung eines Mobiltelefons, das dem Ex-Kabinettschef zugerechnet werden konnte. Laut einem Ermittlungsbericht der „AG Fama“ wurden neben Privatem auch „heikle Daten und Informationen“ abgesaugt.

Laut Anklage sollen die Handys letztlich bei Ott gelandet sein, die im Auftrag von Jan Marsalek nach Moskau transportiert worden sein sollen – im Gegenzug habe Ott 50.000 Euro kassiert. Marsalek soll „als russischer Agent“ dann die weitere Auswertung der Geräte durch den russischen Geheimdienst veranlasst haben und damit „vollen Zugriff auf die gesamten Daten des ehemaligen Innenministerium-Kabinettschefs“ gehabt haben. Dies habe die „nationale Sicherheit und Souveränität Österreichs beeinträchtigt“.

Ott bestreitet Vorwürfe
Ott bestreitet, die Handys an den russischen Geheimdienst übergeben zu haben. Stattdessen meint er, die Smartphones habe er in seinem Postkasten gefunden. Auf diesem Wege habe er „immer wieder“ Informationen zugespielt bekommen. Ihm sei egal, von wem er die Informationen bekomme, solange sie „verwertbar“ seien, erklärte Ott vor Gericht. Anschließend habe er die Handys selbst vernichtet. Urteile werden erst im März erwartet.