Senkung gefordert

Hat Staat 500 Mio. Euro Maut zu viel kassiert?

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Was das heimische Transportgewerbe schon vermutet hat, bestätigt nun eine neue Studie: Die Mautgebühren für Lkw und Busse dürften bei uns zu hoch sein. Allein 2015 und 2016 habe der Staat EU-rechtswidrig jeweils über 250 Millionen Euro zu viel kassiert, heißt es.

Die Mautgebühren in der EU sind in der Wegekosten-Richtlinie geregelt. Dort heißt es vereinfacht, dass zwischen den Kosten (für Autobahnbau, Instandhaltung usw.) und den eingehobenen Gebühren ein Gleichklang bestehen muss. Das sei in Österreich nicht der Fall, stellte nun Studienautor Stephan Kritzinger fest. Allein 2015 und 2016 habe der Staat insgesamt über eine halbe Milliarde Euro zu viel kassiert.

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Senkung der Lkw-Maut um bis zu 25 Prozent gefordert
Dazu Güterbeförderungs-Obmann Alexander Klacska: „Wir haben uns immer schon gefragt, wie die Asfinag bei etwa 2,4 Milliarden Euro Umsatz über 700 Millionen Euro Gewinn machen kann.“ Man fordert auf dieser Grundlage heuer, spätestens aber 2019 vom Verkehrsminister eine schrittweise Senkung der Lkw-Maut um 25 Prozent, bei den Bussen um weitere zwölf Prozent.

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ)

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Darüber hinaus schaltet man die EU-Kommission in der Causa ein, damit diese weitere Schritte setzt. Sollte sich nichts ändern, will man die Angelegenheit bis zum Europäischen Gerichtshof bringen.

G. Hofbauer/Kronen Zeitung