Studenten-Proteste

Weniger Teilnehmer bei zweiter Demo ++ Ruf nach Dialog

Zwei Wochen nach Beginn der Uni-Proteste sind die Studenten wieder auf die Straße gezogen. Die Beteiligung am Sternmarsch in Wien ist am Donnerstag im Vergleich zur ersten Großdemo allerdings geringer ausgefallen. Laut Polizei kamen knapp 8.000 Studenten nach weit mehr als 10.000 am letzten Mittwoch. Der bundesweite Aktionstag "Freie Bildung für alle" hat dennoch viel Aufmerksamkeit erregt. Erstmals schaltete sich Bundespräsident Heinz Fischer ein und forderte Politik, Unis und Studenten auf, einen sachlichen Dialog zu beginnen.

Die Studenten haben in den letzten beiden Wochen mit der weitgehend ohne ihren gesetzlichen Vertreter, der Österreichischen Hochschülerschaft, ins Leben gerufenen Protestbewegung ungeheure Aufmerksamkeit in ganz Österreich erregt. 96% der Österreicher geben einer aktuellen Umfrage zufolge an, von den Protesten der Hochschüler gehört zu haben. Keine andere Gruppe, von den gehaltsverhandelnden Metallern bis zu den um ein Dienstrecht ringenden Beamten, kann das derzeit von sich behaupten.

Fischer fordert "ernsthaften Dialog"
Zu Verhandlungen mit der Regierung ist es aber bislang noch nicht wirklich gekommen. Zumal auch zwischen den ÖH-Vertretern, mit denen die Politik verhandeln will, und den gesichtslosen Protestorganisatoren ideologische Gräben bestehen dürften. Erstmals schaltete sich am Donnerstag Bundespräsident Heinz Fischer ein und rief beide Seiten zu einem "sachlichen Dialog ohne Vorbedingungen" auf. Man müsse "unverzüglich" Gespräche beginnen und die "Erfordernisse unserer Bildungspolitik erarbeiten".

Er sei von der Absicht der Regierung überzeugt, mit aller Kraft an der Lösung der Probleme arbeiten zu wollen. Gleichzeitig äußerte er Verständnis für die Studenten, bei denen Fischer davon ausgeht, "dass ihre Sorgen nicht nur den eigenen Lebenschancen gelten, sondern auch einer zukunftsorientierten Bildungspolitik als Grundlage einer gedeihlichen Entwicklung unseres Landes".

Deutlich geringere Beteiligung bei Großdemo
Die zweite Großdemo innerhalb einer Woche in Wien fand am Donnerstag deutlich weniger Unterstützer. Beim Hauptsammelpunkt vor der Uni Wien waren gegen 16.30 Uhr nur einige Hundert Studenten zusammengekommen. Die ÖH hatte im Vorfeld mit mindestens 20.000 Studierenden gerechnet, die Audimax-Besetzer mit weit mehr. Laut Polizei marschierten dann etwa 2.000 Studenten von der Hauptuni, 500 von der TU am Karlsplatz und nur 150 von der Wirtschaftsuniversität los. Die Studenten zogen von allen Abmarschorten in Richtung Urban-Loritz-Platz am Gürtel.

Angesichts der vorerst geringen Zahl an Demonstranten machte sich bei einigen Studierenden bereits Enttäuschung breit: "Es sind viel weniger als erwartet, ich glaube, morgen ist die Besetzung vorbei", erklärte eine der an der Audimax-Besetzung beteiligten Studis.

Verkehr-Super-GAU blieb aus
Etwas später als 18 Uhr begann dann auf dem Urban-Loritz-Platz in der Nähe von Stadthalle und Lugner City die Schlusskundgebung, bei der die Polizei dann knapp 8.000 Teilnehmer zählte. Die Veranstalter sprachen jetzt von gar 20.000 Teilnehmern. Sie hatten aber vergangene Woche schon unglaubliche 50.000 gemeldet.

Die Proteste verliefen erneut vorbildlich friedlich und verursachten auch nur ein mittleres Verkehrschaos. In den Abendstunden bildete sich am äußeren Gürtel zwar Stau, weil die gesamte Fahrbahn von der Thalia-Straße bis zum Urban-Loritz-Platz gesperrt war. Auf dem Ring sowie der "2er-Linie" waren die Verkehrswege laut ÖAMTC aber "sehr schnell wieder frei". Kurzfristig mussten auch die innere Mariahilferstraße und der innere Gürtel gesperrt werden.

"Bildung über Bord" mit nicht-studentischen Unterstützern
Ihre Kreativität lebten die Studenten auch diesmal wieder auf ihren Plakaten und Transparenten aus. Zu sehen war etwa ein Gummi-Hahn an einem hölzernen Galgen. Studenten der Universität für Angewandte Kunst steuerten unter anderem ein Papp-Boot in Lebensgröße, auf dessen Segeln der Spruch "Bildung über Bord" stand. Auch die bekannte Papp-Figur, die auf ihren brennenden Hut zeigt, war wieder mit dabei. Auffallend war, dass sich unter die Demonstranten auch Gruppen mischten, die mit den Anliegen der Hochschülern nicht direkt zu tun haben. Kulturvereine, Umweltaktivisten und Tierschützer waren ebenso darunter wie eine Abordnung angehender Kindergärtner und Hunderte Schüler.

Bei der Abschluss-Kundgebung auf dem Urban-Loritz-Platz forderten Vertreter von Gewerkschaft, Studenten, Schülern und der "Initiative Kindergartenaufstand" in ihren Reden das Recht auf freie Bildung.

Wecker für Faymann, Hahns Kantine besetzt
Angelaufen war der Uni-Aktionstag mit einem kleinen Feuerwerk an Aktionen: Am Vormittag deponierten Vertreter der Hochschülerschaft 50 Wecker am Ballhausplatz, um den dort residierenden Kanzler Werner Faymann symbolisch aus seinem "bildungspolitischen Tiefschlaf" zu läuten. Die für 11 Uhr angekündigte gemeinsame Kundgebung von Studenten und Schülern fiel dann mangels Teilnehmern flach. Dafür besetzte eine Gruppe von knapp 100 Theater-, Film-und Medienwissenschaftsstudenten vorübergehend die Kantine im Wissenschaftsministerium und protestierte mit "Lasst uns nicht verhungern"- oder "0,05 Quadratmeter pro Student"-Aufklebern gegen die Politik von Ressortchef Johannes Hahn.

Nachdem sie sich zuvor im zweigeteilten Ministerium verirrt und versehentlich vor dem Büro von Unterrichtsministerin Claudia Schmied gelandet waren, diskutierten die Studenten dann mit Hahns Kabinettchef Elmar Pichl. Die Diskussion sei "friedlich und sachlich" verlaufen, hieß es. Man habe dabei die Einladung zum Hochschuldialog am 25. November auch "für all jene Gruppen unterstrichen, die sich nicht von der ÖH vertreten fühlen".

Demos auch in Graz und Linz
Am zweitgrößten österreichischen Uni-Standort Graz gingen am Abend 1.200 Studenten auf die Straße. Schon am Nachmittag hatten Demonstranten einen Sarg in der Mur versenkt und mit einer "Erstarrungs-Aktion" kurzfristig die Hauptbrücke über den Fluss blockiert. Auch in Linz zogen rund 500 Demonstranten zum Ars Electronica Center, wo sie neuerlich vom Schriftsteller Robert Menasse unterstützt wurden.

Salzburg: "Scheinheiliger Hahn, handle für uns"
In der Stadt Salzburg erreichten die Proteste am späten Nachmittag einen fast schon komödiantischen Höhepunkt: An einer "Prozession" unter dem Titel "Hahn trägt die Bildung zu Grabe", bei der ein Sarg durch die Altstadt getragen wurde, nahmen 400 Personen samt "Kardinal" an der Spitze teil. In Fürbitten machten die Studenten ihre Forderungen kund. "Scheinheiliger Hahn, Faymann, Pröll, Scheinheilige Schmidt und Burgstaller, handle für uns", skandierten Teilnehmer durch ein Megafon ihre "Litaneien". Glockengeläut, Weihrauch und Transparente begleiteten den durch einen Baldachin geschützten "Kardinal". "Wir haben uns versammelt, um das Ableben der freien Bildung in Österreich angemessen zu betrauern", hieß es bei der Kundgebung am Rudolfskai.