Minimale Erhöhung

Vor Verhandlungen: Pröll bremst bei Beamten-Bezügen

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Klare Positionierung des Finanzministers unmittelbar vor dem heutigen Start der Verhandlungen mit den Beamtengewerkschaftern um höhere Gehälter für die Staatsdiener: VP-Staatssekretär Lopatka ließ in Absprache mit seinem Chef Josef Pröll wissen, dass die im Jänner fällige Erhöhung nur minimal ausfallen könne.

Damit scheint von vornherein ein beinhartes Tauziehen zwischen den schwarz dominierten Beamtengewerkschaftern und dem ÖVP-Finanzminister garantiert. Gehaltserhöhungen wie in den letzten Jahren wird es jedenfalls aufgrund der Krise und der schwierigen Budgetlage samt Entfall von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe nicht geben.

"Maßvoller Abschluss" als Ziel
Im Gegenteil: Finanzstaatssekretär Lopatka erwartet sich einen "maßvollen Abschluss" samt Kaufkraftstärkung, stellte aber am Sonntag auch gleich in Rechnung, dass es "für die Beamten immerhin eine 100-prozentige Jobgarantie gibt, während in der Privatwirtschaft ein Ansteigen der Arbeitslosenrate auf mehr als 8 Prozent droht". Nachsatz von Lopatka: "Das muss bei den Gehaltsverhandlungen ebenso miteinbezogen werden wie die sehr niedrige Inflation."

Darüber hinaus rechnete der ÖVP-Finanzstaatssekretär den Beamten vor, dass nach dem Verhandlungsmuster der vergangenen Jahre (wie in anderen europäischen Ländern passiert) ein Minus bei den Beamtenbezügen herauskommen würde, "denn Inflation und Wirtschaftswachstum ergeben zusammen kein Plus".

von Peter Gnam, Kronen Zeitung