"Eliminieren"-Sager

Fekter bleibt bei ihren umstrittenen Aussagen

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat am Montag ihre umstrittenen Aussagen über Zuwanderer (Stichwort: "Fundamentalisten eliminieren") verteidigt und bekräftigt. Sie stehe zu ihren Plänen, die Auszahlung von Sozialleistungen mit der Ausbildung zu verknüpfen. Und Fundamentalisten wolle sie nicht im Land haben, so Fekter nach der Angelobung von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer in der Wiener Hofburg.

Die Grünen hatten Fekter am Sonntag bescheinigt, "jede akzeptable" Grenze überschritten zu haben. Nach ihrer 45-minütigen Rede sei medial vieles verkürzt worden, meinte die Ministerin. Sie halte aber an ihren Worten fest. "Wir müssen die Gemäßigten stärken, damit wir die Fundamentalisten, die im Vormarsch sind, im Zaum halten und aus Österreich eliminieren", hatte die Ressortchefin am Sonntag bei einer Rede anlässlich der Verleihung des Sicherheitspreises in der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich gesagt.

Fekter gab dabei den Migranten eine wesentliche Schuld an der Kriminalität im Land: "Ein Großteil der kriminellen Energie wird von Fremden ausgeübt." Ansetzen will die Innenministerin bei den Jugendlichen: Diese würden sich Lehrstellen-suchend melden, um Familienbeihilfe zu kassieren. "Ich will nicht mit meinen Abgaben Familienbeihilfe für Jugendliche zahlen, die nichts tun, außer einbrechen zu gehen", so Fekter.

Grüne: "Stimmungsmache und Hetzerei"
Statt für Sicherheit zu sorgen, erzeuge die Innenministerin pauschale Angst in der Bevölkerung vor Muslimen, erklärte nun die Grüne Korun. "Das ist Stimmungsmache und Hetzerei gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe." Die nächsten Opfer dieser Politik seien offensichtlich Jugendliche ohne österreichischen Pass, denen die Ministerin pauschal Betrug und Kriminalität vorwerfe, ohne Zahlen vorlegen zu können. Sollte Fekter konkrete Verdachtsmomente gegen konkrete Personen haben, sei sie gefordert einzuschreiten. Sei dies aber nicht der Fall, solle sie die österreichische Bevölkerung "mit ihrer unverantwortlichen Angstmache" in Ruhe lassen.

FPÖ und BZÖ orten nur Worte statt Taten
Die FPÖ wirft Fekter hingegen vor, nur in der Rhetorik Schärfe zu zeigen. Generalsekretär Harald Vilimsky bezog sich darauf, dass die Ministerin festgestellt habe, dass "ein Großteil der kriminellen Energie von Fremden ausgeübt wird". An den Ursachen für alle Fehlentwicklungen im Bereich Kriminalität und Fremdenpolitik halte sie jedoch unbeirrt fest. So vollziehe die Ministerin "brav" das, was ÖVP-Industriekreise wünschten, nämlich billige Arbeitskräfte. Das öffne unter anderem auch Fundamentalisten Tür und Tor in Österreich. Fekter werde immer mehr zu einer Enttäuschung.

Auch vom BZÖ hat sich Fekter Kritik eingehandelt. Die Ressortchefin glänze nur "durch originelle Ansagen, statt endlich einmal Taten zu zeigen", meinte Generalsekretär Martin Strutz. Er verlangt, dass Asylanträge innerhalb von 48 Stunden entschieden werden und Abschiebungen nicht oft monatelang verzögert werden.