Fr, 14. Dezember 2018

Opposition hofft

08.04.2018 12:20

Vier weitere Jahre Orban? Schicksalswahl in Ungarn

Am Sonntag sind acht Millionen Ungarn aufgerufen, über die politische Zukunft ihres Landes abzustimmen. Kritiker von Regierungschef Viktor Orban und seiner Partei Fidesz hoffen auf einen Wandel. Orban hat einen Hang zur Dramaturgie und beweist es mit der Aussage, es handle sich um eine „Schicksalswahl“. Die Zukunft des Landes werde sich für Jahrzehnte entscheiden, auch seine Zukunft. Der Wahlkampf war auch ein Spiel mit der Angst.

Orban ist für seine Rachsucht bekannt. Seine Rhetorik während des Wahlkampfs war gespickt mit Drohungen, Beschimpfungen und der Schaffung von Weltuntergangsszenarien. Der rechtskonservative Politiker hat mit Andersdenkenden bereits einen Plan nach der Wahl. Schon bis jetzt konnte er durch die Schaffung verfassungsmäßiger Kardinalsgesetze schalten und walten, wie er wollte. So können auch per Gesetz Staatsbeamte jederzeit und ohne Begründung entlassen werden. Das betrifft durch die Zentralisierung einen großen Teil der Wählerschaft, wie auch Künstler oder die gleichgeschaltete Presse.

Die Sorgen des Viktor Orban
Aber auch Orban ist nicht frei von Sorgen. Die kritischen Medien unter der Führung seines ehemaligen Mitstreiters Lajos Simicska, der auch den Korruptionsskandal des Minsterpräsidenten aufgedeckt hatte, sind mutiger geworden. Die Drohungen des Machthabers hat die Opposition enger zusammenrücken lassen. Gergely Karacsony, Spitzenkandidat des linksliberalen Oppositionsbündnisses sagte bis zum Schluss: „Die Mehrheit will einen Wandel. Das Orban-Regime kann nur überleben, wenn die regierungskritischen Wähler zuhause bleiben.“ Die Wahlbeteiligung ist der Schlüssel.

Wie aus einer einfachen Mehrheit eine Zweidrittelmehrheit wird
Bei den Wahlen 2014 bekam Orbans Fidesz-Partei weniger Stimmen als 2006 und 2010, als sie aber beide Wahlen verloren hatte. 2014 reichten ein Drittel der Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern. Wie das geht? Weil Orban mit seiner Parlamentsmehrheit seit 2010 eben jene Verfassung frontal angreift und 2012 das Wahlgesetz ändern ließ. Er reduzierte die Mandate von 386 auf 199 Sitze. 106 davon werden direkt gewählt, der Rest über Parteilisten.

Das Mandat holt der stimmenstärkste Kandidat, egal mit welcher Mehrheit. Das begünstigt Großparteien. Die Opposition müsste sich also geschlossen hinter einen Kandidaten stellen. Was sie nicht tut. So sicherte sich die Fidesz-Partei allein dadurch mit einem Stimmanteil von 45 Prozent ganze 90 Prozent der Sitze. Eine in Europa einzigartige „Reststimmenverwertung“ bei den Parteilisten begünstigt wieder die siegreiche Partei und bringt weitere Mandatsplätze.

Der renommierte Osteuropa-Experte Paul Lendvai schreibt in seinem Buch „Orbans Ungarn“, dass das ungarische Wahlsystem eines der größten Ungleichheiten in Europa aufweist. So wurde aus einer einfachen Mehrheit eine Zweidrittelmehrheit.

„Die Menschen werden auf die Straße gehen“
Bei aller Dramaturgie: Es ist eine Schicksalswahl. Man muss davon ausgehen, dass Orban im Siegesfall seine Macht weiter festigen wird - mit noch mehr Gesetzen. Für die Kritiker könnte es auf lange Sicht die letzte Chance sein, „König Viktor“ von der Wahlurne aus abzusetzen. In Budapest ist man bereits überzeugt: "Die Menschen werden auf die Straße gehen.“

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung/krone.at

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