SPÖ wirft ÖVP Missbrauch von Steuergeld vor

Die NÖ Sozialdemokraten orten "Missbrauch von Steuergeld für Parteienförderung" durch ÖVP-Mitglieder der Landesregierung. "Zur Bewerbung der Leistungen im Land werden in großem Umfang immer wieder auch in Publikationen ÖVP-naher Organisationen Inserate geschaltet", sagt SP-NÖ-Klubobmann Helmut Cerwenka am Montag. Zur Aufklärung dieser "Querfinanzierungen" will die SPÖ nun den Landesrechnungshof einschalten.

Die SP-NÖ hatte bereits im November 2008 eine Anfrage an Finanzlandesrat und Vize-Landeschef Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestellt. Denn alleine im Zeitraum von Februar bis November 2008 hatte das Volumen für Werbung in der Zeitschrift des Gemeindevertreterverbandes 45.000 Euro ausgemacht. "Es kann nicht sein, dass eine Partei ein Land derart vereinnahmt und als 'Selbstbedienungsladen' sieht", sagte der SP-NÖ-Klubobmann.

"Ablenkungsmanöver von innerparteilichem Streit"
Die ÖVP konterte die Vorwürfe mit einem anderen Beispiel: "Wer kritisiert, dass das Land in einer Hilfswerk-Zeitung über 'Betreutes Wohnen' informiert, kann es mit den Pflegebedürftigen nicht gut meinen", ätzte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner. Er bezeichnete die SP-"Attacken" als Ablenkungsmanöver von "innerparteilichem Streit". "Unter Sepp Leitner sinkt die SPÖ immer tiefer", befand der VP-Landesgeschäftsführer.

Karner erinnerte außerdem daran, dass man die SPÖ „voll dabei erwischt hat, wie sie versuchte, die AKNÖ als ihr Parteisekretariat zu missbrauchen". Die AKNÖ hatte in der Causa bereits Klage gegen Karner eingebracht, da defenitiv „kein Missbrauch vorliegt“.