Gesundheitsreform

Dorner: "Kein Streik, wenn alles so weitergeht"

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Im Sozialausschuss des Nationalrats hat am Dienstag ein zweitägiges Hearing zur Gesundheitsreform begonnen. Bei den parallel laufenden Verhandlungen dürfte sich zumindest zwischen Ärzten und Regierung eine Annäherung abzeichnen. Ärztekammerpräsident Walter Dorner lobte vor Sitzungsbeginn die Verhandlungsfortschritte und stellte auch die Absage der geplanten weiteren Ordinationsschließungen in den Raum. Die Sozialpartner warben indessen um Zustimmung für ihr Reformkonzept.

Als Knackpunkt der Gespräche nannte Dorner die Einbindung der Ärzte bei der geplanten Qualitätssicherung, die man nicht internationalen Konzernen überlassen dürfe. Sollten die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, dann werden aus seiner Sicht auch die für Juli geplanten Ordinationsschließungen abgesagt. "Wenn alles so weitergeht und ins Positive geht, dann machen wir das sicher nicht", betonte Dorner. Zuletzt sei man jedenfalls "einige Schritte aufeinander zugegangen". Das bestätigte auch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP), die von einem "konstruktiven Weg" sprach.

Die Sozialpartnerpräsidenten, unter deren Federführung das Konzept für die Kassensanierung entstanden war, warben im Ausschuss einmal mehr für ihre Pläne. "Wir haben im Jahr 2010 keine einzige Krankenversicherung mehr, die positiv bilanziert", warnte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Außerdem gelte es, einen solidarischen Ausgleich für die nach Bundesländern unterschiedliche Finanzlage der Krankenkassen zu schaffen und die unterschiedlichen Ärztehonorare zumindest teilweise zu harmonisieren.

Leitl: "Reformpläne nur ein Torso"
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) gestand ein, dass die Reformpläne der Sozialpartner nur ein "Torso" und ein erster Schritt sein können, weil diese keine Kompetenz zur Einbindung des Spitalsbereiches hätten. Daher habe dem ersten Schritt der Kassensanierung ein zweiter Schritt zu folgen, so Leitl. Außerdem betonte Leitl, dass man einzelne Punkte des Pakets nur durch gleich gute Alternativvorschläge ersetzen könne und regte eine begleitende Kontrolle der Gesundheitsreform durch den Rechnungshof an: "Mit einer halben Lösung ist uns nicht gedient."

Klein: "Masseverwalter statt Selbstverwaltung"
Für die Arbeiterkammer forderte Sozialdirektor Christoph Klein Lösungen, bevor die ersten Krankenkassen pleite gehen. "Die Gebietskrankenkassen werden weiter verwaltet werden, aber nicht von der Selbstverwaltung, sondern vom Masseverwalter", warnte der AK-Experte. Unter diesen Bedingungen wären keine vernünftigen Lösungen mehr möglich. An der zentralen Steuerung des Gesundheitssystems durch die geplante Sozialversicherungs-Holding will Klein festhalten, hält aber eine stärkere Einbindung der einzelnen Träger für möglich.

Scharfe Kritik von der Opposition
Die Opposition bekräftigte im Rahmen des Hearings ihre Kritik. Die Grünen kritisierten, dass zentrale Teile im Regierungskonzept fehlten und sprachen von einem Primat der Arbeitgeberseite im Hauptverband. Die FPÖ schlug vor, dieses Paket auszusetzen und sich ein Jahr Zeit für eine umfassende Reform zu nehmen. In der Zwischenzeit sollte man den Kassen eine Überbrückungshilfe geben. Für das BZÖ handelt es sich ebenfalls um keine Gesundheitsreform, sondern bestenfalls um eine kurzfristige Kassensanierung.