Pensionsstreit

Faymann beharrt: Keine Pensionsautomatik

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Der neue geschäftsführende SPÖ-Chef Werner Faymann beharrte auch am Samstag darauf, dass es im Pensionssystem keine automatische Aktivierung "starrer Formeln", sondern nur eine "Alarmierung" geben könne. Neuerlich lehnte er den Vorschlag der ÖVP ab, Änderungen des Pensionssystems vom Hauptausschuss beschließen zu lassen. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" bestand Faymann auf einen Beschluss aller 183 Abgeordneten im Plenum - und sah sich dabei eines Sinns mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

Daran, der ÖVP entgegen zu kommen, denkt Faymann offenbar nicht. Auf die Frage, ob sich die Koalitionspartner in dieser Frage wohl finden werden, meinte er: "Ich gehe davon aus, dass wir von diesem Standpunkt nicht abrücken." Wenn die ÖVP den Vorstellungen der SPÖ zustimme, werde es einen Beschluss geben, sonst nicht. Das wäre aber "keine Katastrophe". Denn eigentlich gehe es darum, ob 2016 oder 2020 nachgebessert werden muss bei den Pensionen. Und darüber müsse man nicht 2008 schon abstimmen, betonte Faymann.

Über den Koalitionspartner äußerte er sich ein wenig kritisch: Er sei "dagegen, dass man immer, wenn Probleme auftauchen, nach Neuwahlen schreit", sagte Faymann - und deponierte seine Verwunderung darüber, dass Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) auf die Frage, ob der Nicht-Beschluss der Pensionsautomatik Neuwahlen bedeutet, "nicht Nein sagen konnte". Der designierte SPÖ-Chef geht davon aus, dass die Große Koalition bis 2010 gemeinsam regieren kann - "guter Wille vorausgesetzt". Er bekräftigte, dass sich die SPÖ "nicht drohen lassen" werde, sondern "mutig ihre Position vertreten".

In der Causa Pensionen sieht Faymann "ein Beispiel für eine gute Abstimmung" in der SPÖ, "weil wir im Prinzip das selbe wollen" - nämlich keine Automatik, Einbeziehung des Parlaments, konkret des Nationalratsplenums.

Die Doppellösung Kanzler Gusenbauer und Parteichef Faymann verteidigte er einmal mehr - beharrte aber mehrfach darauf, auch die neue Bundesgeschäftsführerin Doris Bures einzubeziehen. Einmal mehr lehnte er die Frage ab, ob er auch Bundeskanzler werden will: Dies würde bedeuten, dass Gusenbauer nicht mehr Kanzler ist - und er "möchte, dass Alfred Gusenbauer Bundeskanzler bleibt. Ich stehe zu Alfred Gusenbauer, ich stehe zu Doris Bures, ich finde diese Aufteilung in Ordnung und sie sollte eine Chance haben", beteuerte der designierte SPÖ-Chef.