Kriegsdrohung

Israels Vize Mofaz droht Iran mit Militärschlag

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der israelische Vizepremier Shaul Mofaz, ehemaliger Generalstabschef und Verteidigungsminister, der Führung in Teheran offen mit einem Militärschlag gedroht: "Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir angreifen". Aus Sicht des Politikers, der auch für den strategischen Dialog Israels mit der US-Regierung zuständig ist, haben sich die internationalen Sanktionen gegen Teheran nicht bewährt. "Die Sanktionen sind nicht effektiv. Es wird keine andere Alternative geben, als den Iran anzugreifen, um das iranischen Atomprogramm zu stoppen", sagte Mofaz.

Ein solcher Militärschlag müsse mit Billigung, Einverständnis und Unterstützung der USA erfolgen, sagte Mofaz. Zu den Drohungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Israel von der Landkarte zu tilgen, bemerkte der Vizepremier: "Er wird eher verschwinden als Israel." Vor zwei Tagen hatte Ministerpräsident Ehud Olmert vor der Lobbyorganisation AIPAC ("American Israel Public Affairs Committee") in Washington den Iran so deutlich wie nie zuvor vor einer Fortsetzung seines Atomprogramms gewarnt. Er forderte "drastischere und robustere Maßnahmen" gegen Teheran. Die iranische Bedrohung müsse "mit allen möglichen Mitteln gestoppt" werden, sagte er. 1981 hatte Israel mit einem Lufteinsatz den mit französischer Hilfe errichteten irakischen Atomreaktor "Osirak" zerstört.

Olmert fordert Sanktionen
US-Präsident George W. Bush versicherte Olmert, die Vereinigten Staaten würden nicht zulassen, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange. Olmert forderte zudem Sanktionen gegen alle Staaten, die iranisches Öl kaufen und raffinieren. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Senator John McCain verlangte einen verstärkten globalen Druck auf den Iran, man müsse dabei die Sanktionen gegen Teheran "privatisieren", indem man nicht mehr in Firmen investiere, die mit dem Iran Handel treiben würden. McCains demokratischer Konkurrent Barack Obama kündigte seinerseits vor dem AIPAC einen harten Kurs gegen den Iran an: "Die Gefahr aus dem Iran ist realistisch, und mein Ziel wird es sein, diese Gefahr zu eliminieren".

Vizepremier Mofaz wurde 1948 in Teheran geboren und emigrierte 1957 gemeinsam mit seinen Eltern nach Israel. Er ist derzeit Transportminister und stellvertretender Regierungschef. Zuvor führte der ehemalige Generalstabschef auch das Verteidigungsministerium von 2002 bis 2006. Mofaz will sich um die Nachfolge von Ministerpräsident Olmert als Chef der Kadima-Partei bewerben, falls Olmert im Zuge der polizeilichen Ermittlungen wegen illegaler Geldannahme sein Parteiamt niederlegen sollte. Mofaz, der zum rechten Parteiflügel gehört, hat den innerparteilichen Kampf gegen seine Hauptrivalin, Außenministerin Tzipi Livni, bereits begonnen. Er lehnte beispielsweise in dieser Woche eine Rückgabe der von Israel seit 1967 besetzten Golan-Höhen an Syrien ab.