Konferenz in Graz

Mehr gemeinnützige Arbeit für Asylwerber

28.09.2016 16:55

Die Konferenz der Flüchtlingsreferenten hat sich am Mittwoch in Graz auf den Ausbau der gemeinnützigen Arbeit für Asylwerber geeinigt. Gearbeitet werden dürfe künftig zehn Stunden pro Woche um fünf Euro pro Stunde, wie die steirische Referentin Doris Kampus (SPÖ) mitteilte. Weiters sollen Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen werden, die verhaltensauffällig sind oder zu Gewalt neigen.

Kampus sagte, der Beschluss für den Ausbau der gemeinnützigen Tätigkeiten sei einstimmig erfolgt. "Wir müssen auch die Liste jener erweitern, die es durchführen können, von den Gemeinden über Trägerorganisationen bis zu den gemeinnützigen. Das ist ganz klar eine integrations- und nicht eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme", sagte Kampus. Die Rechtssicherheit werde das Innenministerium schaffen. Wenn die Flüchtlinge etwa im Pflegebereich eingesetzt würden, dann gehe es nicht darum, qualifizierte Fachkräfte zu ersetzen, sondern um Besuchsdienste oder ergänzende Tätigkeiten.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagte zu seinem Vorschlag der speziellen Betreuung auffälliger jugendlicher Asylwerber, in seinem Bundesland gehe man von zwei bis fünf Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus. "Vier bis sechs Personen - das ist überschaubar", so Kaiser. Die Betreuung solle dort erfolgen, wo die bestmögliche Hilfe sei - "tunlichst nicht am Berg oben". Auch Kampus schätzte die Zahl der betroffenen unbegleiteten Minderjährigen in der Steiermark auf höchstens zehn, "wenn überhaupt".

Die Tiroler Landesrätin Christine Baur (Grüne) sagte, man sei einen guten Schritt weitergekommen. Die Koordinierung der Deutschkurse könne noch besser werden. Sie sei sich sicher, dass Österreich nicht am Rande eines Notstandes stehe: "Wir sind ein reiches Land und fähig, mit den Herausforderungen umzugehen", so die Tirolerin.

Salzburgs Sozialreferentin Martina Berthold (Grüne) glaubte, dass man Anfang November die "hoffentlich abschließende Sitzung haben wird, damit die Länder Planungssicherheit haben". Es gehe auch darum, Integrationswohnungen für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen.

Wiens zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) forderte, dass mit der Integration nicht erst begonnen wird, wenn ein positiver Asylbescheid da ist. Bezüglich der Einigung auf den Ausbau der gemeinnützigen Beschäftigung sagte Wehsely: "Wir werden uns bei unseren Parlamentsklubs bemühen, dass der Beschluss nicht so lange wie bei anderen Gesetzen dauert." Kampus hoffte in diesem Zusammenhang, dass ein Start bereits mit Jahresbeginn 2017 erfolgen könne.

Oberösterreichs Rudi Anschober (Grüne) nannte den Qualifizierungs-Check für Flüchtlinge als Schüssel: "Sie müssen auch eine Chance kriegen, dass sie in Betriebe gehen können, Praktika machen, schnuppern. Nostrifizierungen sind erforderlich." Das sollte rascher funktionieren. Das Ziel sei, dass sich die Menschen selbstständig in der Gesellschaft bewegen können.

Der Vorarlberger ÖVP-Landesrat Erich Schwärzler plädierte für eine Vielfalt von Möglichkeiten: "Es muss nicht alles gleich sein, die Vielzahl der Maßnahmen in den Ländern und Gemeinden bedeutet auch eine Vielzahl von Chancen", so Schwärzler, der auch die Vorarlberger Integrationsvereinbarung hervorhob: "Wir erwarten einen aktiven Beitrag." Bund und Länder würden für die Rahmenbedingungen sorgen, "das schafft Vertrauen".

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte, dass rein technische Probleme lösbar seien. Das Schwierigste sei es, Arbeit zu schaffen. Der Minister sprach von mehreren Faktoren, die das Handeln beeinflussten, dazu zählten die Fragen, ob der EU-Türkei-Pakt halte und wie sich die Situation im Mittelmeer entwickle. Er habe daher zur besseren Einschätzung um Zeit bis November gebeten. Es gehe auch um die Überlegung, unbelegte Bundes- oder Landesquartiere zu reduzieren oder sich einen Puffer zu erhalten.

Beim Ausbau der gemeinnützigen Beschäftigung ziehe man keine Konkurrenz für den Arbeitsmarkt heran, so Sobotka. "Die rechtlichen Fragen dazu über das Finanz- und das Sozialministerium zu klären habe ich übernommen, um zu einer gültigen Liste zu kommen." Mögliche Arbeitsbereiche seien Flurschutz, Reinigungsdienste oder zwischenmenschliche Dienste, die bisher nicht angeboten worden seien. Sobotka betonte, man halte an der Obergrenze nicht nur fest, sondern man wolle sich auch in zukünftigen Jahren daran orientieren.