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05.12.2016 - 06:08
Foto: ROLAND WEIHRAUCH/EPA/picturedesk.com

Schweizer erlauben Geheimdienst mehr Überwachung

26.09.2016, 08:51

Die Schweizer haben mit klarer Mehrheit für erheblich größere Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes gestimmt. Zugleich lehnten sie höhere Pensionen und eine "grünere" Wirtschaft ab.

65,5 Prozent der Referendumsteilnehmer votierten laut dem offiziellen Endergebnis für ein neues Geheimdienstgesetz, das es in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Abgestimmt wurde dabei über ein bereits 2015 vom Parlament gebilligtes Gesetz über neue Regeln für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren.

Verteidigungsminister Guy Parmelin von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei begrüßte die breite Zustimmung. Das neue Gesetz ermögliche es, auf Ängste der Bevölkerung zu reagieren.

Gesetz gilt ab 1. September 2017

Es werde am 1. September 2017 in Kraft treten. Bis dahin müsse unter anderem die Zusammenarbeit zwischen dem NDB, dem Ministerium für Verteidigung und Bevölkerungsschutz sowie den Kantonen und Polizeidirektoren geregelt werden. Für das elektronische Eindringen in die Privatsphäre von Bürgern müssen jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden.

Gegner des Gesetzes hatten gewarnt, es werde der Weg in einen "Schnüffelstaat" geebnet. Die Befürworter machten geltend, dass der Geheimdienst angesichts der Bedrohung durch die IS- Terrormiliz und anderer Gewalttäter "nicht blind und taub" sei dürfe. Er müsse vielmehr über alle erforderlichen Mittel verfügen, um bereits Planungen für Anschläge zu erkennen und unterbinden zu können.

Mehrheit gegen "grünere" Wirtschaft

63,6 Prozent der Wahlbeteiligten sagten laut Endergebnis Nein zu einer Initiative der grünen Partei für einen umfassenden ökologischen Umbau der Volkswirtschaft. Damit sollte erreicht werden, dass die Schweiz bis 2050 über eine allumfassende "Kreislaufwirtschaft" verfügt, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle weitestgehend als Rohstoffe wiederverwendet. Regierung und Unternehmerverbände bezeichneten das Projekt als sympathischen Ansatz, der aber der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde.

Grünen- Chefin Regula Rytz bedauerte das "Nein": "Die Schweiz hat die Chance verpasst, sich beim ökologischen Umbau der Wirtschaft weltweit an die Spitze zu setzen." Aber die Gegenkampagne sei sehr hart geführt worden. Dennoch sei das Ergebnis ein Erfolg: "Denn jetzt hat eine wichtige Diskussion für die Zukunft begonnen."

Schweizer wollen keine Pensionserhöhung

59,4 Prozent stimmten laut der Hochrechnung gegen die Volksinitiative der Gewerkschaften zur Erhöhung der gesetzlichen Pensionen um zehn Prozent. Dies sei ein klares Signal gegen den nicht finanzierbaren weiteren Ausbau der Pensionen, sagte Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. Dass das Schweizer Volk 200 Franken (rund 184 Euro) mehr ablehne, zeige einmal mehr, wie mündig es sei. Bereits die Sicherung des heutigen Rentenniveaus sei eine "Herkulesaufgabe".

Die Gewerkschaften hatten argumentiert, nur durch eine deutliche Anhebung der Pensionen ließe sich noch verhindern, dass Pensionisten Abstriche an ihrer in der Schweiz verfassungsmäßig garantierten "gewohnten Lebenshaltung" hinnehmen müssen.

26.09.2016, 08:51
AG/red
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