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04.12.2016 - 05:09
Foto: thinkstockphotos.de

Festplattenabgabe könnte Handys deutlich verteuern

14.04.2014, 13:56
Der Streit um die Einführung einer Speichermedienabgabe in Österreich geht in die nächste Runde. Nachdem der EU-Gerichtshof die Forderung der Rechteverwerter nach einer Vergütungspflicht für Raubkopien kürzlich zurückwies, steht die Diskussion wieder am Anfang. Neue Munition für die Gegner kommt jetzt von den Mobilfunkern, die vorrechnen, dass die Abgabe jedes neue Mobilgerät für den Endkunden um 30 Euro verteuern würde.

"Das derzeitige System oder gar eine Ausweitung der Abgaben auf Festplatten ist nicht mehr zeitgemäß. Eine pauschale Belastung der Branche und damit der Konsumenten, die diese Kosten tragen müssen, ist für alle Mobilfunker in Österreich inakzeptabel", sagt T- Mobile- Chef Andreas Bierwirth in einer Aussendung  der Interessensvertretung "Internetoffensive Österreich".

Er warnt vor einer Schwächung des IT- Standorts Österreich, sollte die umstrittene Abgabe auf Festplatten kommen. Schon jetzt gibt es eine Leerkassettenvergütung, die unter anderem Abgaben auf CD- und DVD- Rohlinge sowie USB- Sticks vorsieht.

Mobilfunker warnen vor hohen Kosten für Kunden

Die Rechteverwerter wollen diese Urheberrechtsabgaben auf andere Geräte ausweiten, auf denen urheberrechtlich geschütztes Material gespeichert werden könnte – Festplatten ebenso wie Handys oder Tablets. Für die IT- Industrie inakzeptabel. Sie hat sich im Verein "Internetoffensive Österreich" gegen die Festplattenabgabe zusammengeschlossen: Neben den drei Mobilfunkern sind auch Microsoft, HP, Alcatel und andere Größen der IT- Industrie an Bord.

"Das EuGH- Urteil verlangt nach einem Neustart der politischen Diskussion in Österreich zum Thema Urheberrecht. Wir halten eine technologiebezogene Speichermedienabgabe für unzeitgemäß", sagt A1- Chef Hannes Ametsreiter. Gemeinsam mit Bierwirth und Drei- Chef Jan Trionow warnt er, dass die Festplattenabgabe die IT- Branche mit 45 Millionen Euro treffen und jedes verkaufte Mobilfunkgerät um 30 Euro teurer machen würde.

Verwerter wollen Millionen für Österreichs Künstler

Eine ganz andere Ansicht vertreten die Rechteverwerter. Geht es nach ihnen, würde die Festplattenabgabe dringend benötigtes Geld in ihre Kassen spülen, das an die heimischen Künstler weitergegeben würde. Sie erwarten Erlöse von fast 40 Millionen Euro jährlich aus der Abgabe (siehe Infobox).

Die jetzigen Urheberrechtsabgaben hält man bei den Rechteverwertern nicht mehr für ausreichend, um die heimischen Künstler in ausreichendem Maße zu unterstützen. Die Erlöse seien seit 2005 um mehr als 60 Prozent eingebrochen, weshalb man die Urheberrechtsabgabe nun auf andere Gerätekategorien ausweiten möchte.

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