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19.09.2017 - 18:30
Foto: AP

Datenschnüffelei: Microsoft verklagt US- Regierung

15.04.2016, 08:27

Microsoft hat das US- Justizministerium wegen heimlicher Durchsuchung privater E- Mails verklagt. Durchsuchungen von Mails, über die Kunden nicht unterrichtet werden dürfen, widersprächen der US- Verfassung, argumentiert der Softwarekonzern in einer am Donnerstag in Seattle eingereichten Klage. Demnach hätten US- Bundesgerichte auf der Grundlage eines entsprechenden Gesetzes binnen 18 Monaten fast 2600 Mal angeordnet, dass Microsoft Kunden über verdeckte Nachforschungen nicht unterrichten durfte.

"Microsoft strengt dieses Verfahren an, weil seine Kunden ein Recht haben zu erfahren, dass die Regierung die Befugnis zum Lesen ihrer Mails erhält", heißt es in einem Schreiben der Microsoft- Anwälte. Mit dem sogenannten Electronic Communications Privacy Act erhielten die Gerichte die Möglichkeit, Microsoft und andere Provider zum Schweigen zu verpflichten, wenn Daten angezapft werden. Damit wolle der Gesetzgeber sicherstellen, dass laufende Ermittlungen nicht behindert werden, zugleich werde jedoch das Rechte auf freie Rede untergraben.

"Wir glauben, dass Kunden und Unternehmen mit seltenen Ausnahmen das Recht haben zu wissen, wann die Regierung auf ihre E- Mails und Daten zugreift." Die Entwicklung der vergangenen Monate gehe "zu weit", spielte Microsoft auf das derzeitige Tauziehen zwischen der US- Regierung und Technologie- Konzernen um die Zugriffsrechte auf elektronische Daten an.

Der Konzern steckt in einem schwierigen Verfahren, bei dem es um die E- Mail- Daten eines Nutzers geht, die auf einem Server in Irland liegen. Eine New Yorker Richterin entschied, dass Microsoft sie an die US- Behörden herausgeben müsse, auch wenn sie außerhalb der USA lagerten, weil die dortige Tochter Teil eines US- Konzerns sei.

Nachwirkungen der Causa Snowden

Amerikanische Technologieunternehmen erstritten sich erst nach den Enthüllungen von Edward Snowden über ausufernde Überwachung durch US- Geheimdienste das Recht, zumindest anonymisierte und verschleierte Zahlen zu Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu veröffentlichen.

Die Überwachungsmaßnahmen und die von Tech- Firmen zuletzt verstärkt eingesetzte Verschlüsselung sorgen immer wieder für Spannungen zwischen den Unternehmen und der US- Regierung. Den Unternehmen geht es nach den Snowden- Enthüllungen auch um das Vertrauen ihrer Kunden.

15.04.2016, 08:27
AG/red
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