FPÖ vs. Fischer

Schmutzattacke im Hofburg-Wahlkampf mit Sager von 1989

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Präsidentschaftswahlkampf geht merklich in die heiße Phase. Während Außenseiter-Kandidat Rudolf Gehring am Dienstag seine Kampagne offiziell in einer Kirche gestartet hat, mehren sich bei den anderen Kandidaten die Untergriffe. Die FPÖ hat nun einen aus Protest artikulierten "Sieg Heil!"-Ausruf Heinz Fischers aus dem Jahre 1989 ausgegraben und attackiert damit den Amtsinhaber. Fischers Wahlkampfleiter Stefan Bachleitner stürzt sich indes auf das Personenkomitee für Barbara Rosenkranz.

Mit der erzwungenen Distanzierung Barbara Rosenkranz' zu nationalsozialistischem Gedankengut war in Bezug auf die FPÖ ein einschlägiges Thema in den Wahlkampf gebracht worden, das jetzt offenbar die Töne zwischen Fischer und den Blauen beherrscht.

Die Freiheitlichen versuchen den Spieß umzudrehen und holten dazu Fischers Protest-Sager aus den Parlamentsprotokollen hervor. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wollte am Mittwoch gar einen "saloppen Umgang mit NS-Sagern" bei Fischer erkannt haben. Der Präsident sei jahrelang ein "Agitator und Provokateur" gewesen.

"Sieg-Heil-Mentalität angeprangert"
Dem stenografischen Parlaments-Protokoll zufolge kritisierte der damalige FPÖ-Abgeordnete Siegried Dillersberger in der Nationalratssitzung vom 15. Dezember 1989 zu abendlicher Stunde die Parteienfinanzierung, als Fischer "Sieg Heil!" dazwischenrief. Die Aussage hatte keinen Ordnungsruf zufolge und fand auch in der damaligen Berichterstattung keinen Niederschlag. 

Fischer habe in der betroffenen Sitzung, "in der einige FPÖ-Redner besonders provokant waren", mit seiner Aussage die "Sieg-Heil-Mentalität der Freiheitlichen angeprangert", so Fischers Kampagnenkoordinator Stefan Bachleitner am Mittwoch. "Die Stoßrichtung dieses Zwischenrufs war völlig eindeutig gegen das NS-Gedankengut gerichtet und kann auch 21 Jahre später nicht ins Gegenteil verkehrt werden." Es sei zudem "wohl kein Zufall, wenn ein solcher Vorwurf plötzlich 18 Tage vor einer Wahl auftaucht. Nachdem alle Versuche gescheitert sind, den makellosen Demokraten Heinz Fischer in die Nähe kommunistischer Diktaturen zu rücken, werden nun immer groteskere Vorwürfe in Umlauf gebracht."

Fischer selbst meinte am Mittwoch, sein "Sieg Heil"-Sager von damals sei als "Kritik am Stil der FPÖ" zu verstehen. Er halte die jetzigen Vorwürfe nicht für Vorwürfe, denn die Abgeordneten hätten seine Aussage damals völlig richtig verstanden, so der Amtsinhaber. Er habe damit den Nationalsozialismus keinesfalls gutgeheißen, "jeder weiß, wo ich stehe und wie das gemeint war".

Rosenkranz-Kommitee "Provokation von Rechtsaußen"
Bachleitner ortet "erste Auflösungserscheinungen" der Wahlkampagne von Rosenkranz: "Offenbar ist in den Reihen der FPÖ die Panik ausgebrochen, weil ihre Kandidatin bei den Wählerinnen und Wählern nicht ankommt."

Als "nächste Provokation von Rechtsaußen" bezeichnete Bachleitner in seiner Aussendung die Mitgliedschaft von Gerhard Pendl im am Dienstag präsentierten Personenkomitee von Rosenkranz, dem u.a. Ex-Sozialminister Herbert Haupt angehört. Pendl wurde 2006 wegen seiner unkritischen Haltung zum Nationalsozialismus von Elisabeth Gehrer als Universitätsrat der Medizinischen Universität Wien abberufen. Unter anderem hielt er eine Grabrede für den vom NS-Regime hoch dekorierten Luftwaffenoffizier Walter Nowotny.

"Solange solche Personen im Umfeld von Barbara Rosenkranz auftauchen, sind ihre eidesstättigen Erklärungen reine Papierverschwendung", so Bachleitner. Auch Dillersberger, den Fischer 1989 im Parlament attackierte, gehört dem Kommitee an.