Gläserne Bankkunden

Österreich kündigt Widerstand gegen US-Plan an

Ausland
11.11.2009 22:30
Die Europäische Union will den USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden ermöglichen. Ein Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Abkommen mit Washington sehe vor, dass amerikanische Terrorfahnder künftig legal Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten dürfen. In Österreich regt sich nun Widerstand gegen den Plan.

Österreich und drei weitere EU-Staaten haben sich nun gegen den Abschluss des Abkommens noch im November ausgesprochen. Konkret fordern die USA die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden zur Terrorismusbekämpfung. Innenministerin Maria Fekter will dem derzeitigen Entwurf nicht zustimmen. Man werde den Text ablehnen, so lange nicht die "datenschutzrechtlichen Parameter in der Art und Weise erfüllt werden, wie wir uns das vorstellen".

Strasser enttäuscht von den USA
ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser erklärte am Donnerstag, er lehne einen "nahezu unbegrenzten Zugriff der USA auf Daten europäischer Bankkunden absolut ab". Zuerst müssten die Grundvoraussetzungen wie "glasklarer Datenschutz und die Beidseitigkeit der Vereinbarung erfüllt werden", betonte Strasser. Der ÖVP-Europaabgeordnete hatte sich bereits vor einigen Tagen enttäuscht über die Haltung der Amerikaner gezeigt, die nicht bereit seien, auf die Argumente Europas einzugehen.

Der Entwurf für ein Abkommen soll  am 30. November vom EU-Rat der Innen- und Justizminister genehmigt werden. Seitens der schwedischen Ratspräsidentschaft wollte man eine Verschiebung auf ein späteres Datum nicht bestätigen. Vielmehr zeigt sich Schweden optimistisch, dass doch in weiteren Verhandlungen auf verschiedensten Ebenen bis zur geplanten Unterzeichnung am 30. November eine Einigung gefunden werde. Auf die Blockade der vier EU-Länder wollte ein Sprecher der schwedischen Präsidentschaft nicht eingehen.

"Einspruchsmöglichkeiten für EU-Bürger ungenügend"
Nachdem die USA jahrelang Überweisungsdaten des Finanzdienstleisters Swift abgeschöpft hatten, soll nun der mit Terrorismus und organisierter Kriminalität begründete Datenaustausch in zwei Abkommen auf legale Beine gestellt werden. Datenschützer befürchten einen weitgehenden und unkontrollierten Zugriff auch auf binnenstaatliche Überweisungen. Die geplanten Vorschriften über die Weiternutzung der Daten in den USA seien noch unscharf. Die rechtlichen Einspruchmöglichkeiten für europäische Bürger in Amerika seien ebenfalls ungenügend.

Nach dem zwischen schwedischer Ratspräsidentschaft und EU-Kommission erstellten Entwurf dürften Daten nur zum Zweck der Terrorismusbekämpfung weitergegeben werden, es muss sich um eine laufende Ermittlung handeln und in Europa muss die jeweils zuständige Behörde des EU-Landes der Weitergabe zustimmen. Verboten wären demnach automatische Profilerstellungen, Computerfilterung, weitergehende Abfragen, die Veränderung der Daten oder ihre Verbindung mit anderen Datenbanken.

Speicherung bis zu fünf Jahre
Daten sollten für fünf Jahre gespeichert werden und müssten früher gelöscht werden, wenn sie zur Terrorismusbekämpfung nicht mehr benötigt werden. Die europäischen Sicherheitsbehörden würden im Gegenzug Zugang zu Informationen erhalten, die die USA über die Finanzströme des Terrorismus haben. Übermittelt werden sollen Name, Kontonummer, Adresse, nationale Identifikationsnummern sowie "andere persönliche Daten" von Bankkunden.

Verhandelt wird die Materie von Rat und Kommission, das Parlament hat nach dem voraussichtlichen Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags mit 1. Dezember eine Mitentscheidungsbefugnis. "Wir werden diese Möglichkeit auch voll nutzen", kündigt Strasser an. Nach einem höchstens zwölf Monate geltenden Zeitraum soll ein definitives Übereinkommen in Kraft treten. Das Parlament bestehe in beiden Fällen darauf, dass die europäischen Datenschutzstandards gewahrt und die Gegenseitigkeit des Datenaustauschs gegeben sein müsse. Strasser rechnet damit, dass das Interimsabkommen beim Gipfel im Dezember beschlossen wird.

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