Gerichtsurteil

F: Twitter muss Absender illegaler Tweets verpfeifen

(Bild: Marc Mueller/dapd)

Twitter ist von einem französischen Gericht dazu verdonnert worden, die Absender rassistischer oder antisemitischer Tweets zu nennen. Das Landgericht in Paris entschied am Donnerstag zudem, dass der US-Kurznachrichtendienst für seine französische Plattform einen "leicht zugänglichen und sichtbaren" Service einrichten müsse, damit Nutzer dort illegale Inhalte melden können, die etwa zum Rassenhass oder zur Leugnung des Holocaust aufrufen.

Eine jüdische Studentenorganisation sowie mehrere Anti-Rassismus-Vereinigungen hatten in Frankreich im November Anzeige gegen Twitter wegen der Verbreitung von Botschaften wie "Ein guter Jude ist ein toter Jude" erstattet. Twitter nahm die beanstandeten Nachrichten zwar aus dem Netz, weigerte sich aber, die Absender bekannt zu geben (siehe Infobox).

Die Daten würden von dem Unternehmen in den USA gesammelt und aufbewahrt. Um sie zu erhalten, müsse sich die französische Justiz an die Justizbehörden in den USA wenden, hatte der Dienst argumentiert.