Polizei gnadenlos

Gezi-Park geräumt: Lage in Istanbul eskaliert weiter

Die türkische Polizei hat den seit zwei Wochen von Demonstranten besetzten Gezi-Park in Istanbul am Samstagabend unter dem Einsatz von Tränengas binnen weniger Minuten geräumt. Dabei wurden Dutzende Menschen verletzt. Am Streit um ein Bauprojekt im Park hatten sich vor zwei Wochen landesweite Proteste entzündet. Während die Gewalt weitergeht, haben mehrere Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen. Am Sonntagnachmittag kam es in Istanbul zu einer Massenkundgebung für Premier Recep Tayyip Erdogan.

Nach der Erstürmung des Gezi-Parks blieben nur die leeren Zelte der Demonstranten zurück, die dort seit Tagen campiert hatten. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Etliche andere wurden nach Angaben von Augenzeugen auf Bahren aus dem Park getragen und in Rettungsfahrzeuge gebracht. Dutzende Verletzte sollen nach Angaben des Gouverneurs von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, in Spitäler eingeliefert worden sein. Laut Protestbewegung gab es jedoch Hunderte Verletzte.

Tumulte und Panik am Taksim-Platz
Auch am neben dem Gezi-Park gelegenen Taksim-Platz gab es am Samstagabend wieder Verletzte. Sie wurden von Demonstranten und Passanten versorgt. Nach mehreren ruhigen Tagen ging die Polizei wieder mit voller Härte gegen Zehntausende Aufständische vor. Am frühen Abend begann die Polizei damit, das Gelände rund um den Platz abzuriegeln. Es kam zu tumultartigen Szenen und zu Panik.

Die Demonstranten reagierten mit einer enormen Mobilisierung. Menschen riefen Freunde an und sagten laut Augenzeugen: ''Kommt sofort her, wir brauchen euch, es geht los!" Eine Schlange von rund 100 Motorrädern fuhr als Reaktion auf die verstärkte Polizeipräsenz lautstark hupend mehrfach das Gelände ab. Die Passanten klatschten, Schutzhelme und Masken fanden reißenden Absatz.

Die Polizei drängte die Demonstranten unnachgiebig zurück, überall roch es nach Tränengas. Einige Demonstranten lieferten sich Duelle mit den Polizisten, die Polizei brachte schließlich ihre Wasserwerfer in Stellung. Um den Gezi-Park bildeten sich Menschenschlangen. Die Demonstranten hielten sich an den Händen und skandierten: ''Es ist unser Park, es ist unsere Freiheit, wir bleiben hier und kämpfen dafür.''

Kugulu-Park in Ankara neues Symbol der Protestbewegung
Nach der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul wird eine Grünfläche in der türkischen Hauptstadt Ankara zum neuen Symbol der Protestbewegung. Der Kugulu-Park war Schauplatz der größten Solidaritätsdemonstrationen mit den Gezi-Park-Besetzern, berichtete die Zeitung "Hürriyet Daily News".

"Der Kugulu-Park ist zu einem wichtigen Symbol geworden. Soziale Kämpfe werden meist über Symbole ausgetragen", meinte der Aktivist Cenk Yigiter. Der Gezi-Park sei der Geburtsort eines Aufschreis der Menschen gewesen, wo sich eine harmlose Forderung nach Rettung von Bäumen in eine landesweite Plattform des Widerstands verwandelt habe.

Regierungslinie: Wer Taksim-Platz betritt, gilt als Terrorist
Nur Stunden vor dem Polizeieinsatz im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz hatte Erdogan den Demonstranten ein Ultimatum gesetzt, bis Sonntag abzuziehen. Die Linie gegenüber den Demonstranten wurde klargestellt: Wer den Taksim-Platz betrete, werde als Terrorist behandelt, zitierte die "Hürriyet Daily News" den für die Verhandlungen mit der EU zuständigen Minister Egemen Bagis.

Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf
Am Montag könnte das öffentliche Leben in den türkischen Metropolen stillstehen. Der größte türkische Gewerkschaftsverband des öffentlichen Dienstes (KESK) rief für diesen Tag zum Generalstreik auf. Der KESK hat 240.000 Mitglieder und umfasst elf Gewerkschaften.

Am Sonntag kamen aber auch Zehntausende Erdogan-Anhänger in Istanbul zusammen, um ihre Unterstützung für den Premier zu demonstrieren. Dieser sagte, es sei seine "Aufgabe als Regierungschef" gewesen, die Räumung anzuordnen, nachdem die Demonstranten alle Aufrufe missachtet hätten. Gleichzeitig ging die Polizei mehrere Kilometer entfernt im Stadtzentrum erneut mit Tränengas gegen einzelne Gruppen von Regierungsgegnern vor.

Die Türkei wird seit zwei Wochen von einer beispiellosen Protestwelle erschüttert. Auslöser waren Pläne für eine Bebauung des Parks, die Demonstrationen weiteten sie sich aber rasch auf andere Städte aus. Inzwischen richten sie sich allgemein gegen Erdogan. Die Demonstranten werfen dem Regierungschef einen autoritären Regierungsstil und die Missachtung abweichender Meinungen vor. Die vorwiegend jungen und säkular gesinnten Protestteilnehmer verdächtigen ihn zudem, eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft zu befördern.