"Change" in Japan

Hatoyama nach Wahlsieg vor großen Aufgaben

Japan hat den größten politischen Umbruch seiner Nachkriegsgeschichte eingeleitet. Nach ihrem Erdrutschsieg bei der Unterhauswahl hat die Demokratische Partei des künftigen Ministerpräsidenten Yukio Hatoyama mit der Regierungsbildung begonnen. Der 62-Jährige versprach dem von der schwersten Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gebeutelten Land am Montag eine Politik ohne "Arroganz". Hatoyama will sein Kabinett in rund zwei Wochen vorstellen, wenn ihn das Parlament formell als Regierungschef bestätigt hat.

Die Demokratische Partei (DPJ), die bei der Parlamentswahl am Sonntag deutlich mehr als die Hälfte der Sitze erringen konnte, kam am Montag zu Beratungen über die Besetzung des künftigen Kabinetts zusammen. In die neue Regierung sollen als Zeichen der Offenheit auch zwei kleinere Parteien eingebunden werden, darunter möglicherweise die Sozialdemokraten und die Neue Volkspartei. Endlich sei seine DPJ in der Lage, eine neue Form der Politik zu gestalten, die die Erwartungen der Menschen erfülle, so Hatoyama.

"Mit Geduld an der Umsetzung der Ziele arbeiten"
Seine Partei werde den Japanern ihre Politik nicht "aufdrücken", sagte Hatoyama dem Rundfunksender NHK. Die DPJ wolle mit "Geduld" an der Umsetzung ihrer Ziele arbeiten und dabei immer das Einverständnis der Bürger suchen. Wesentliche Herausforderungen seiner Amtszeit seien der Kampf gegen die Talfahrt der japanischen Wirtschaft und die Überalterung der Gesellschaft. Die Mitte-Links-Partei will das soziale Netz ausbauen, sie tritt unter anderem für finanzielle Hilfen für Familien und das Recht auf weitgehend kostenfreie Bildung ein.

Erster internationaler Auftritt bei UN-Vollversammlung
Es wird allgemein erwartet, dass Hatoyama seine ersten Schritte auf internationalem Parkett im September zu Beginn des neuen Sitzungsjahres der UN-Vollversammlung und auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh machen wird. Dort soll er dann auch auf US-Präsident Barack Obama treffen. Das Weiße Haus erklärte nach dem Wahlsieg Hatoyamas, dass Obama auf eine "starke Allianz" mit Tokio hoffe. Beide Länder sind im Atomstreit mit Nordkorea an den Sechser-Gesprächen beteiligt. In außenpolitischer Hinsicht will sich Hatoyama künftig vom Sicherheitspartner USA zumindest weniger abhängig machen lassen als bisher.

Überwältigende Mehrheit für die DPJ
Nach offiziellen Angaben eroberte die DPJ bei der Abstimmung 308 der 480 Sitze im Unterhaus. Die seit mehr als 50 Jahren fast ununterbrochen regierenden Liberaldemokraten (LDP) von Regierungschef Taro Aso wurden hingegen von den Wählern abgestraft. Aso übernahm die Verantwortung und trat vom Parteivorsitz zurück. Die LDP verlor 181 Mandate und kommt nun auf nur mehr 119 Sitze im Parlament. Den Angaben zufolge sitzen künftig so viele Frauen im Parlament wie nie zuvor: Insgesamt wird es 54 weibliche Abgeordnete geben, in der vorherigen Legislaturperiode waren es 43.

Hatoyama: Keine Zeit für lange Freudenfeiern
Seine künftigen Minister will Hatoyama allerdings nicht nominieren, bevor er offiziell zum Ministerpräsidenten ernannt worden ist. Das wird voraussichtlich auf einer Sondersitzung des Parlaments in zwei Wochen geschehen. Angesichts der schwierigen Lage des Landes sagte Hatoyama, dass es ihm die Situation nicht erlaube, seine Freude über das Wahlergebnis lange auszukosten. Viele Japaner hätten unter der bisherigen Politik gelitten und hätten deshalb einen Regierungswechsel gewollt.

Macht der Bürokraten soll eingedämmt werden
Die 1996 gegründete Demokratische Partei hatte im Wahlkampf angekündigt, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, Haushaltsausgaben zu kappen und die Macht der Bürokraten eindämmen zu wollen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wurde hart von der Wirtschaftskrise getroffen, neben einer Rekord-Arbeitslosigkeit belasten das Land außerdem steigende Sozialausgaben in Folge einer immer älter werdenden Bevölkerung. 2015 wird bereits ein Viertel der Japaner 65 Jahre oder älter sein.

Anleger begrüßen Regierungswechsel
"Ich hoffe, dass die neue Regierung angemessene Maßnahmen in Angriff nimmt, um die verschiedenen Herausforderungen, denen Japan entgegenblickt, zu bewältigen", sagte der japanische Notenbank-Gouverneur Masaaki Shirakawa. Anleger begrüßten den Regierungswechsel, der den Stillstand der Politik der letzten Monate beendet. Der Yen stieg auf ein Sieben-Wochen-Hoch. Die starke japanische Währung drückte allerdings Exportwerte wie Canon ins Minus und ließ den Nikkei mit einem Abschlag von 0,4 Prozent auf 10.492 Punkten aus dem Handel gehen.

Neue Regierung steht Mega-Defizit gegenüber
Experten sind besorgt, dass die Demokraten die Haushaltsdisziplin aus den Augen verlieren könnten. Zu den Ankündigungen im Wahlkampf gehörten höhere Zahlungen für Kinder, Steuerentlastungen für kleine Unternehmen und die Abschaffung von Autobahngebühren. Die Finanzausgaben gehörten zu den wichtigsten Punkten der zukünftigen Politik, sagte Junko Nishioka von RBS Securities. Derzeit sind die Staatskassen Japans so leer wie nie zuvor. Das Defizit des Fernost-Landes ist das höchste aller entwickelten Industriestaaten und entspricht 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der Chef des japanischen Wirtschaftsdachverbandes Keidanren, Fujio Mitarai, sprach von einem Ergebnis von "historischer Bedeutung". Zugleich begrüßte er das Entstehen eines Zwei-Parteien- Systems in Japan. Das Wahlergebnis sei Ausdruck der Forderung des Volkes, "aus diesen harten wirtschaftlichen und stagnierenden sozialen Verhältnissen auszubrechen", sagte Kaoru Yano, Präsident des japanischen Elektronikkonzerns NEC laut der Nachrichtenagentur Kyodo.