Erfolg für Bush

Bush-Kandidat ins Oberste Gericht berufen

Erfolg für Präsident George W. Bush: Sein konservativer Kandidat Samuel Alito ist trotz heftigen Widerstands der demokratischen Opposition in das höchste Gericht der USA berufen worden. Der Senat gab am Dienstag mit 58 zu 42 Stimmen grünes Licht für seinen Einzug in den Obersten Gerichtshof. Alito legte danach seinen Amtseid ab.

Der 55-jährige bisherige Bundesberufungsrichter rückt für die gemäßigte Sandra O'Connor nach, die in dem neunköpfigen Gremium von bisher je vier konservativen und vier eher liberalen Richtern oft das Zünglein an der Waage war. Mit der Berufung Alitos, der sich in der Vergangenheit wiederholt gegen das Abtreibungsrecht ausgesprochen hatte, verschiebt sich das Kräftegewicht somit nach rechts. Der Zusammensetzung des Obersten Gerichts kommt eine große Bedeutung zu: Es muss so oft politische Streitfragen klären, dass es praktisch eine Gesetzgebungsfunktion ausübt.

Bei der Abstimmung im 100-köpfigen Senat unterstützten nur vier oppositionelle Demokraten Alito. Auch ein Republikaner verweigerte ihm die Zustimmung. Wie in einer vorausgegangenen Senatsanhörung warnten Vertreter der Opposition kurz vor dem Votum am Dienstag erneut, dass Alito eine Gefahr für die Bürgerrechte im Land darstelle. Er habe nicht nur in der Vergangenheit dafür plädiert, "scheibchenweise" das das Abtreibungsrecht einzuschränken, sondern sei auch ein starker Verfechter praktisch uneingeschränkter Machtbefugnisse des Präsidenten, sagte beispielsweise Senator Edward Kennedy.

Eine Gruppe um ihn und Senator John Kerry hatte noch am Montag versucht, die Schlussabstimmung durch ein so genanntes Filibuster, eine Endlos-Debatte, zu verhindern. Die Republikaner brachten es aber auf genügend Stimmen, um diesen Vorstoß zu vereiteln - mit Hilfe mehrerer Demokraten, die es ungeachtet ihrer ablehnenden Haltung zu Alito für falsch hielten, ihm ein Votum zu verweigern.

Alito wurde noch am Dienstag in einem kurzen Zeremoniell vereidigt, um in der neuen Richterrobe an dem für den Abend anstehenden Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation im Kongress teilnehmen zu können.