200.000 Euro für Schutz von Susanne Winter

Die polizeiliche Überwachung der Grazer FPÖ-Stadträtin Susanne Winter, die im Gemeinderatswahlkampf im Jänner nach islamfeindlichen Aussagen Drohungen erhalten hatte, hat pro Tag 2.670 Euro gekostet. Dies hat Innenminister Günther Platter (ÖVP) auf eine parlamentarische Anfrage des BZÖ bekanntgegeben. Seit Samstag muss die Politikerin ohne Bewachung auskommen. Insgesamt ist die Kosten-Marke von 200.000 Euro überschritten worden.

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz verbindet mit dieser Information die Forderung, die FPÖ bzw. Winter möge für diese Kosten selbst aufkommen: "Bei den gezielt einstudierten und verlesenen Äußerungen von Winter handelte es sich keineswegs um Betrachtungen im Sinne der freien Meinungsäußerung, sondern schlichtweg um eine Wahlkampfstrategie der FPÖ."

"Rückerstattung aus Förderung oder Gehalt"
Daher sei es nicht einzusehen, dass die Allgemeinheit für diesen "Wahlkampfgag" aufkommen müsse, so Grosz. Die Kosten sollten aus der Parteienförderung oder aus dem Stadtratsgehalt von Winter rückerstattet werden.

Noch nicht eingerechnet sind übrigens die Kosten der Überwachung des Grazer SPÖ-Kandidaten Soleiman Ali...